Pröll kündigt höhere Energiesteuern an

Im Gegenzug sollen die Lohnnebenkosten sinken. Pröll spricht von einer "Ökologisierung des Steuersystem". SPÖ und Grüne signalisierten grundsätzlich Zustimmung, Protest kommt von FPÖ und BZÖ.

Neben Ausgabenkürzungen von bis zu 2,5 Mrd. Euro plant die Regierung für ihr Sparpaket 2011 auch 1,7 Mrd. Euro an neuen Steuern. Woher das Geld kommen soll ist (bis auf eine 500 Mio. Euro schwere Bankenabgabe) aber noch offen. Die SPÖ hat zuletzt weitere vermögensbezogene Steuern gefordert, Finanzminister Pröll plädiert nun für höhere Energiesteuern. Dabei will sich der Finanzminister nicht auf die bereits diskutierte Mineralölsteuer konzentrieren, sondern generell höhere Steuern auf alle umweltschädlichen Energieträger einheben, wie er am Wochenende betonte.

Konkretes Modell noch ausständig

Ein konkretes Modell gebe es dafür noch nicht, heißt es auf APA-Anfrage im Finanzministerium. Grundsätzlich wolle man aber "die Umweltschädlichkeit eines fossilen Energieträgers in die Berechnung der Steuer einbeziehen". Welches Volumen damit bewegt werden soll - und um welchen Wert sich Benzin, Heizöl, Erdgas und Kohle damit verteuern würden - lässt man allerdings noch offen.

All zu gering sollte die neue Steuer allerdings nicht angesetzt werden, wenn man Prölls weiteren Ausführungen folgt. Der Finanzminister will die Einnahmen nämlich nicht nur zur Budgetsanierung verwenden, sondern einen Teil des Geldes auch für eine Entlastung des Faktors Arbeit verwenden - also etwa für eine Senkung der Lohnnebenkosten. Konkrete Maßnahmen will Pröll nun mit der Industrie verhandeln.

Deren Vertreter reagierten allerdings alles andere als begeistert. Der Vize-Generalsekretär der Industriellenvereinigung, Peter Koren, sieht den "Plafond der Belastungen" für die energieintensive Industrie in Österreich bereits erreicht. Er fordert daher eine Ausnahme für Branchen wie Stahl, Papier, Zement und für die chemische Industrie. Eine "Ökologisierung" schwebt ihm vor allem durch mehr Gebäudesanierungen und eine kilometerabhängige PKW-Maut vor.

SPÖ vorsichtig zustimmend

Vorsichtige Zustimmung kommt dagegen von der SPÖ. "Das Prinzip, dass man ökologische Effekte in diesem Bereich verfolgen muss, ist richtig. Aber man muss sehr genau darauf achten, wer die Zahler sind", so SP-Geschäftsführer Günther Kräuter: "Das kann auf keinen Fall einseitig die arbeitende Bevölkerung sein." Unterstützung erhielt Pröll auch aus den eigenen Reihen - etwa von Umweltminister Niki Berlakovich und Ex-EU-Kommissar Franz Fischler. Einzig der ÖVP-Wirtschaftsbund scherte ein wenig aus, warnte vor Jobverlusten im Transportgewerbe und forderte Ausgleichsmaßnahmen.

Erbost reagierten dagegen FP-Chef Heinz-Christian Strache und BZÖ-Obmann Josef Bucher, die statt Steuererhöhungen Ausgabenkürzungen verlangten. Die Grüne Parteichefin Eva Glawischnig begrüßte dagegen die angekündigte "Ökologisierung des Steuersystems", warnte aber vor einer "Öko-Mogelpackung" und forderte, dass die Einnahmen aus den Energiesteuern nicht zur Budgetsanierung verwendet werden: "Den Menschen muss netto mehr bleiben."

Wenig erfreut zeigt sich die Sozialdemokratie in Oberösterreich. "Damit trifft Pröll die Opfer und nicht die Verursacher der großen Finanz- und Wirtschaftskrise", ließ der oberösterreichische SPÖ-Chef Josef Ackerl am Sonntag (14. März) via Presseaussendung wissen. Er schlage "Steuern in Richtung Vermögen" vor.

Durch höhere Treibstoff- und Energieabgaben würden nicht nur Kleinverdiener getroffen, sondern auch Bewohner von Eigentumswohnungen und Einfamilienhäusern, so Ackerl. Nach Meinung des SP-Chefs könne man die "Verursacher der Finanz-und Wirtschaftskrise" am ehesten mit einer Steuer auf Spekulationsgeschäfte treffen. Schließlich wäre Österreich in den roten Zahlen, "weil die Kosten für Bankenrettungen und Konjunkturpakete die öffentlichen Budgets Milliarden an Steuergeldern gekostet haben."