Der Finanzminister ist optimistisch, das Haushaltsdefizit bei 3,5 Prozent zu halten.
Vizekanzler Finanzminister Josef Pröll (V) hat sich zuversichtlich zur weiteren Entwicklung des Budgetdefizits und der Staatsschulden gezeigt. Aufgrund von "extremer Ausgabendisziplin" sei es gelungen, das Budgetdefizit für 2009 bei 3,5 Prozent zu halten, was in Europa "durchaus ein passables Ergebnis" sei, sagte Pröll nach Beratungen der EU-Finanzminister am Dienstag in Brüssel. "Wir liegen voll auf Kurs bei der Defizit- und Schuldenplanung."
Unter den gegebenen Wachstumsprognosen könnte das Budgetdefizit im heurigen Jahr wie geplant 4,7 Prozent ausmachen, sagte Pröll. Die Zahl von 69,4 Mrd. Ausgaben des Bundes im Jahr 2009 führte Pröll auch darauf zurück, dass das österreichische Bankenrettungspaket nicht voll ausgeschöpft worden sei. Dem stünden Einnahmen von 62,3 Mrd. Euro gegenüber.
Positiv vermerkte Pröll, dass die Einnahmen aus der Lohn- und Einkommenssteuer im vergangenen Jahr gegenüber 2008 nur um 0,5 Prozent zurückgegangen seien. Bei Einnahmen aus der Umsatzsteuer habe es einen Rückgang von nur 1,2 Prozent gegeben, was die Wichtigkeit des privaten Konsums zeige.
