Pröll verteidigt im Bundesrat Finanzierungsagentur
21.07.2009Finanzminister Pröll hat am Donnerstag erneut die Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) verteidigt. "Es ging in keiner Phase um Spekulationen", erklärte Pröll im Bundesrat im Zuge der Beantwortung einer Dringlichen Anfrage der Grünen und des BZÖ. Es sei nur in "bestgeratete Anlagen" investiert worden, schob Pröll die Verantwortung auf die Ratingagenturen.
Pröll ließ es sich nicht nehmen, ausführlich aus einem Bericht des Rechnungshofes (RH) zu zitieren, um die Erfolge der Finanzierungsagentur zu betonen: Die ÖBFA habe in den vergangenen Jahren rund 3,3 Mrd. Euro an Vorteilen erwirtschaftet, dies sei ein "ausgezeichnetes" Ergebnis. Von einem Veranlagungsverbot hält er weiterhin nichts: "Einen größeren Nonsens habe ich überhaupt noch nie gehört."
Den Vorwurf der Opposition, die ÖBFA würde nicht nach dem vom RH empfohlenen Vier-Augen-Prinzip arbeiten, wies Pröll zurück. Es gebe seit 1999 eine entsprechende Dienstanweisung, eine Gesetzesnovelle dazu werde noch heuer an den Nationalrat übermittelt.
Pröll will weiters nichts davon hören, dass die ÖBFA "spekuliert" habe. Er beharrte darauf, dass nur "konservativ" investiert wurde, was für ihn bedeute, "wenn in bestgeratete Anlagen investiert wird". Die Defizite des Bundes wären ohne die Gewinne der ÖBFA "spürbar höher gewesen".
Nicht zufrieden mit Prölls Antworten zeigten sich die Grünen und die FPÖ. Pröll hätte die ihm vorliegenden Informationen schon im Zuge einer parlamentarischen Anfrage der Grünen im Dezember veröffentlichen müssen, kritisierte etwa der Grüne Bundesrat Stefan Schennach. Die FPÖ sprach von einer Verletzung der Sorgfaltspflicht.