Proteste in Oberösterreich gegen Temelin-Ausbau
04.08.2009Die Eröffnung des Auswahlverfahrens für den Ausbau des südböhmischen Atomkraftwerkes Temelin durch den zu 70 Prozent dem Staat gehörenden tschechischen Energiekonzern (CEZ) hat in Oberösterreich Proteste ausgelöst. Umweltlandesrat Rudi Anschober (G) glaubt, dass es noch "Trümpfe" gegen den Ausbau gebe. Der Temelin-Sprecher der FPÖ, der Nationalratsabgeordnete Werner Neubauer, wirft ihm hingegen Untätigkeit vor.
Die BZÖ-Landessprecherin Ursula Haubner drohte mit Grenzblockaden. Atomgegner bezeichneten die tschechische Rechtfertigung für den Ausbau als "absurd".
CEZ will in Temelin zwei zusätzliche Reaktoren bauen, die neben den bestehenden zwei 1.000-Megawatt-Blöcken errichtet werden sollen. Nach dem Abschluss der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) rechnet der Konzern mit dem Beginn der Bauarbeiten etwa im Jahr 2013. Auf Regierungsebene wurde offiziell noch kein Beschluss über den Ausbau Temelins gefällt. Dies wird von dem künftigen Prager Kabinett erwartet, das aus den vorgezogenen Parlamentswahlen am 9. und 10. November hervorgeht. Praktisch alle tschechischen Parteien unterstützen den Ausbau der Atomindustrie. Die einzige Ausnahme sind die Grünen, denen jedoch wenig Chancen für den erneuten Einzug in das Abgeordnetenhaus gegeben werden.
Kritikpunkte
Anschober argumentierte, das derzeit laufende UVP-Verfahren nach EU-Erkenntnis auf Basis falscher Rechtsgrundlagen erfolge. Zudem sei die Entsorgung des Atommülls Genehmigungsvoraussetzung für den Betrieb eines Atomkraftwerkes. Es gebe aber vorerst kein Endlager. Außerdem sei noch eine Unterlassungsklage gegen den Betrieb von Temelin vor dem Landesgericht Linz anhängig. Eine Chance seien auch die Wahlen in Tschechien, falls den Grünen ein Überraschungserfolg mit Regierungsbeteiligung und Veto-Formulierung im Regierungsübereinkommen gelinge.
Neubauer bezeichnete Anschobers Protest gegen Temelin als "erbärmlich". Die FPÖ hingegen handle. Was der Bundesregierung beziehungsweise Anschober offenbar nicht möglich sei, sei dem einfachen Staatsbürger Neubauer möglich: Er habe in der Causa 2008 eine Klage gegen Tschechien beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingebracht und vor zwei Wochen eine weitere gegen Tschechien und die Slowakei.
Haubner forderte eine sofortigen Ausbaustopp in Temelin und die Schließung der bisherigen "Pannenreaktoren". Wenn Bundeskanzler Werner Faymann (S) und Landeshauptmann Josef Pühringer (V) weiterhin auf Tauchstation gingen, werde das BZÖ alle Möglichkeiten des zivilen Widerstandes bis hin zu Grenzblockaden ausschöpfen. "atomstopp_oberoesterreich" bezeichnete das Argument Tschechiens, mit dem Ausbau von Temelin könne man der Abhängigkeit von Energieimporten entgehen als "absurd". Dukovany und Temelin würden künftig mit Uran aus Russland betrieben und davon abhängig. Überhaupt stamme das Uran für die Atomkraftwerke in der EU nur zu drei Prozent aus den Ländern der EU.