Knalleffekt im Skandal um den Verkauf der Buwog: Staatsanwaltschaft und Finanzbehörden haben am Freitag Hausdurchsuchungen bei den beiden Lobbyisten Walter Meischberger und Peter Hochegger, bei einem Notar sowie in den Büroräumen der Firma Valora Solutions durchgeführt. Valora Solutions ist die ehemals gemeinsam betriebene PR-Firma von Meischberger, Hochegger und Ex-Finanzminister Grasser.
Bei Grasser wurde keine Hausdurchsuchung durchgeführt. Mit dem Ex-FPÖ-Spitzenpolitiker Meischberger betreibt Grasser noch eine Bürogemeinschaft, diese will Grasser allerdings auflösen.
Der Skandal sorgt auch innerhalb der Regierung für Ärger. Während sich die SPÖ eine parlamentarischen Untersuchungsausschuss wünscht, sieht die ÖVP keine Notwendigkeit dafür. Gefragt seien nun die zuständigen Behörden, meint die ÖVP. Der Verkauf der staatlichen Buwog fand unter dem damaligen Bundeskanzler Schüssel statt.
"Wir haben alle Unterlagen bereitwillig weitergegeben, weil wir nichts zu verstecken haben", betonte Meischberger. Er sei "eigentlich froh" über die Hausdurchsuchungen, weil die Sichtung aller Unterlagen werde "den medialen Spekulationen um Kick-Back-Zahlungen an andere Personen den Nährboden nehmen", meinte er.
Im Buwog-Skandal geht es um den schon damals umstrittenen Verkauf der Bundeswohnungen an die Immofinanz unter dem Eigentümervertreter Finanzminister Grasser. Für die Immofinanz waren die beiden Grasser-Freunde Meischberger und Hochegger beratend tätig. Sie haben dafür laut "Format" eine Million Euro pro Beratungstag erhalten, in Summe fast 10 Mio. Euro. Meischberger kassierte 7,688 Mio. Euro (80 Prozent), Hochegger 1,922 Mio. Euro (20 Prozent). Dieses Honorar haben sie nicht versteuert - weder Einkommens- noch Umsatzsteuer - und kürzlich deswegen Selbstanzeige erstattet. Grasser betont, dass er von der Beratertätigkeit von Meischberger und Hochegger nichts wusste.
