Regeln für Bankenaufsicht werden verschärft
07.09.2009
Die Notenbankchefs und Bankenaufseher der 27 wichtigsten Länder haben sich in Basel auf schärfere Eigenmittelvorschriften und auf zusätzliche Maßnahmen zur Stärkung der Bankenaufsicht geeinigt. Dazu gehört eine Obergrenze für die Verschuldung in Form einer Leverage Ratio, wie das Gremium mitteilte. Die Grundsatzeinigung soll bis Ende des Jahres in konkrete Vorschläge münden.
Die Umsetzung in den einzelnen Ländern soll dann bis Ende 2010 erfolgen. Dabei soll sichergestellt werden, dass die neuen Vorschriften die wirtschaftliche Erholung nicht behindern.
Die Einigung im Basler Ausschuss für Bankenaufsicht sei entscheidend, weil sie weltweit neue Standards für die Regulierung und Aufsicht über die Banken setzte, sagte der Vorsitzende des Aufsichtsgremiums über den Basler Ausschuss, EZB-Präsident Jean-Claude Trichet, am Sonntagabend. Es handle sich um eine umfassende Antwort auf die Finanzkrise, mit der die Wahrscheinlichkeit und die Schwere von Finanz- und Wirtschaftskrisen substanziell verringert würden.
Demnach soll die Eigenkapitalvereinbarung Basel II gestärkt werden, unter anderem durch höhere Anforderungen an Qualität und Transparenz der risikogewichteten Kernkapitalquote, die die Banken einhalten müssen. Als ergänzende Maßnahme zu Basel II soll sodann eine Leverage Ratio eingeführt werden. Eine solche Obergrenze für die Verschuldung hatte die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA für die beiden Schweizer Großbanken bereits Ende 2008 als Folge der Finanzkrise verfügt.
Weitere Maßnahmen des Basler Ausschusses betreffen Mindestanforderungen für die Liquidität sowie die Einführung von antizyklischen Kapitalpuffern, die über die Mindestvorschriften für das Eigenkapital hinausgehen.
Schließlich will das führende Gremium für die Bankenaufsicht Empfehlungen erlassen, mit denen die systemischen Risiken von grenzüberschreitend tätigen Banken reduziert werden sollen. In der Frage der Entschädigungen wird in der Mitteilung auf die Grundsätze des Financial Stability Boards verwiesen, die als Lehre aus der Finanzkrise erarbeitet wurden.
Der Vorsitzende des Basler Ausschusses, der niederländische Notenbankpräsident Nout Wellink, sagte, die neuen Maßnahmen würden zu höheren Eigenmittel- und Liquiditätsanforderungen und zu einer geringeren Verschuldung im Bankensystem führen. Gleichzeitig werde das Finanzsystem weniger prozyklisch.