Regierung beschloss neues Glücksspielgesetz
13.04.2010Die Regierung hat sich am Dienstag auf ein neues Glücksspielgesetz geeinigt, mit dem die künftige Ausschreibung von Konzessionen für Spielbanken geregelt werden wird. Gleichzeitig wird das sogenannte "kleine Glücksspiel" ab 2014 auf neue Beine gestellt. Der Zugang zum Automatenspiel soll künftig strenger geregelt werden, gleichzeitig dürfen aber Höchsteinsätze und -gewinne vervielfacht werden.
Heikelstes Thema ist das Automatenspiel. So wird der mögliche Höchsteinsatz von bisher 0,50 auf 10 Euro, der Höchstgewinn von 20 auf 10.000 Euro angehoben (in Automatensalons). Bei Einzelautomaten in Gasthäusern darf der maximale Einsatz pro Runde nur 1 Euro betragen. Gleichzeitig sollen neue Vorschriften den Schutz der Spieler sicherstellen: Die auf vielen Apparaten heute präsente Automatiktaste sowie Parallelspiele soll es künftig nicht mehr geben, "alle diese Tricks, man könnte auch sagen: gezielte Abzocke werden verboten", meinte SP-Staatssekretär Schieder.
Zutritt zu Casinos und Salons bekommen künftig nur Volljährige, die sich auch identifizieren. Die derzeit gut 20.000 legalen und illegalen Automaten sollen auf 5.000 bis 8.000 verringert werden. VP-Staatssekretär Lopatka ließ keine Zweifel daran, dass es das Ziel ist, das Automatenspiel in den Hinterzimmern der Wirtshäuser auszutrocknen bzw. in Spielsalons abzudrängen, in denen es besser kontrolliert werden kann.
Mit der Glücksspielnovelle wird auch die Ausschreibung von 15 Spielbankkonzessionen ab 2012 vorbereitet, auch eine Lizenz für ein Pokercasino sowie eine für die Lotterien muss aus Europarechtsgründen ausgeschrieben werden.
Die Sportförderung, die derzeit am Umsatz der Lotterien hängt, soll in den kommenden beiden Jahren jeweils 80 Mio. Euro betragen. Sollten die Einnahmen danach steigen, ist auch eine Erhöhung der Sportförderung prinzipiell möglich.
Das neue Glücksspielgesetz rief gemischte Reaktionen hervor: Während die Grünen erneut ein bundesweites Verbot forderten, begrüßten BZÖ und Wirtschaftskammer die Novelle. Erleichterung rief die Einigung zur Sportförderung bei Sportorganisationen hervor.