Die Regierung ist weiter uneins über die Sparmaßnahmen bei den ÖBB-Pensionen. VP-Finanzstaatssekretär Lopatka forderte neuerlich gesetzliche Eingriffe. Lopatka will den Kündigungsschutz lockern, damit die ÖBB überzählige Mitarbeiter kündigen kann, statt sie zu pensionieren. Sein SP-Gegenüber Schieder lehnt das ab und vertraut auf die von Verkehrsministerin Bures angekündigten Maßnahmen.
Bures hat das ÖBB-Management zuletzt aufgefordert, das durchschnittliche Pensionsantrittsalter der Eisenbahner (zuletzt 52,4 Jahre) um jährlich ein Jahr zu erhöhen. Außerdem will das ÖBB-Management die bei der Pensionsberechnung berücksichtigten Nebengebühren reduzieren, womit 145 bis 270 Mio. Euro eingespart werden könnten. Die von der Regierung eingesetzte Expertengruppe beurteilt diese Schritte aber als nicht ausreichend.
In einem der APA vorliegenden Papier heißt es, das vom Rechnungshof skizzierte Einsparungspotenzial werde damit "bei weitem nicht" erreicht. Empfohlen werden gesetzliche Einschnitte bei den ÖBB-Pensionen. Das forderte auch Lopatka. Er drängt unter anderem auf eine Abschaffung des Kündigungsschutzes.
Die SPÖ lehnt das jedoch ab. SP-Finanzstaatssekretär Schieder verwies darauf, dass die Möglichkeit der "betriebsbedingten Pensionierung" von nicht mehr benötigten Eisenbahnern erst 2002 von der schwarz-blauen Regierung geschaffen wurde. Lopatka habe die Maßnahme damals als ÖVP-Generalsekretär "bejubelt", kritisierte Schieder.
Für möglich hält Schieder aber gesetzliche Einschnitte beim Pensionssystem der Nationalbank. Hier plant das Management die Anhebung des Pensionsalters und die Reduktion der Pensionshöhe für jüngere Mitarbeiter (ab Jahrgang 1965). Außerdem soll es einen dreiprozentigen Pensionssicherungsbeitrag geben. Die Expertengruppe hält aber auch hier weitere gesetzliche Eingriffe für nötig.
