Regierung verteidigt Volksbank-Rettung

In der Nacht auf Montag um 4.30 Uhr ist das Rettungspaket für die angeschlagene Volksbanken AG (ÖVAG) geschnürt worden, der Staat berappt dafür mehr als eine Milliarde Euro über Schuldenschnitt, Rekapitalisierung und neue Haftungen.

   Bundeskanzler Werner Faymann (S) und Vizekanzler Michael Spindelegger (V) machten am Dienstag nach dem Ministerrat klar, dass die Alternativen zur unfreiwilligen Teilprivatisierung für Bund bzw. Steuerzahler weitaus teurer gewesen wären. Es sei entscheidend gewesen, dass man nicht in Richtung Einlagensicherung habe gehen müssen, betonte Spindelegger.

Gesamtrisiko bei 13 Mrd. Euro
  Laut Faymann hätte im schlimmsten Fall von 10 Mrd. Euro an Leistungen aus der Einlagensicherung ausgegangen werden müssen, dazu wären Haftungen gekommen, womit das Gesamtrisiko auf 13 Mrd. Euro gestiegen wäre.

   Das Aufkommen, den staatlichen Schuldenschnitt und die staatliche Rekapitalisierung in dieser Bank jetzt zu bewerkstelligen, könne aus dem Volksbankensektor und der ganzen Kreditwirtschaft gegenfinanziert werden. Es werde nicht der Steuerzahler der Zahler dieser Krise sein, sagte der Kanzler. Das Konsolidierungspaket werde nicht durch diese zusätzliche Zahlung belastet.

Strache fürchtet weitere Probleme
FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hält es zwar für richtig, dass die Regierung Maßnahmen zur Rettung der Volksbanken AG (ÖVAG) setzt. Aber er glaubt nicht, dass damit langfristig das Überleben gesichert ist. Es handle sich wohl nur um einen "Vorboten" für weitere Probleme, auch mit anderen Banken. In einer Pressekonferenz am Dienstag bekräftigte er die alte Forderung der FPÖ nach einer Bankenkonkursordnung - "damit man notfalls eine Bank auch in Konkurs schicken kann."

Strengere Auflagen gefordert
Die Grünen fordern die Regierung auf, strengere Auflagen für die Bankenhilfe zu schaffen. Bundessprecherin Eva Glawischnig kritisierte bei einer Pressekonferenz am Dienstag, dass das "sozial unausgewogene Sparpaket" suggeriere, die Bürger hätten über ihre Verhältnisse gelebt, "das wahre österreichische Problem" sei aber der Bankensektor. "Die Zuschüsse für die Volksbank sind aus Sicht des österreichischen Steuerzahlers ein Schlag ins Gesicht", so Glawischnig, die allerdings die Notwendigkeit einer Rettung des Finanzinstituts konzedierte.

"Keine systemrelevante Bank"
BZÖ-Obmann Josef Bucher sieht die angekündigte Teilverstaatlichung der angeschlagenen Volksbanken AG (ÖVAG) kritisch. So habe man zwar nichts dagegen, Banken zu retten, allerdings müsse man "der Fairness halber festhalten", dass es um Steuergeld gehe. "Die ÖVAG ist keine systemrelevante Bank", meinte Bucher am Dienstag in einer Pressekonferenz - im Gegensatz zur Hypo Alpe Adria, die als "Grundübel" der Belastungen betrachtet werde.