Regierung weitgehend einig beim Budget
08.03.2010
Die Regierung hat eine weitgehende Einigung auf den Finanzrahmen bis 2014 erzielt. Damit scheint ein offizieller Beschluss durch den Ministerrat am Dienstag zumindest in Reichweite. Derzeit laufen "Beichtstuhlgespräche" mit den Ressortministern im Finanzministerium. Dem Vernehmen nach haben sich SPÖ und ÖVP darauf geeinigt, 2011 einen "Konsolidierungsbedarf" von rund 2,8 Mrd. Euro zu erfüllen. Damit soll das Defizit 2011 bei 4 % der Wirtschaftsleistung liegen und bis 2014 auf 2,3 % sinken.
Darüber, wie der Konsolidierungsbedarf im Detail erfüllt werden soll, wird bis zum Herbst noch verhandelt. In Regierungskreisen heißt es dazu, dass grundsätzlich vereinbart wurde, die Kürzungen in bestimmten Bereichen geringer ausfallen zu lassen (etwa Forschung, Bildung, Arbeitsmarkt und Inneres).
Über das Verhältnis von Sparmaßnahmen und Zusatzeinnahmen gibt es noch unterschiedliche Angaben, zumal auch die Länder einen Konsolidierungsbeitrag leisten sollen und - entsprechend den im Finanzausgleich vereinbarten Regeln - auch einen Teil der Zusatzeinnahmen bekommen würden.
Ob ein Regierungsbeschluss beim Ministerrat am Dienstag wirklich möglich sein wird, hängt nun von den Gesprächen mit den Ressortchefs ab. Der zeitliche Fahrplan ist jedenfalls knapp, denn für 17 Uhr ist ein Treffen der Regierungsspitze mit Bankenvertretern im Kanzleramt angesetzt, an dem auch Finanzminister Pröll teilnehmen wird. Schon zuvor treffen sich die Regierungsteams von SPÖ und ÖVP noch zur wöchentlichen Ministerrats-Vorbesprechung. Die Budgetverhandlungen dürften daher am späten Abend fortgesetzt werden.
Pauschale Ausgabenkürzung für alle Ressorts vom Tisch
Auszuschließen ist jedenfalls, dass - wie medial kolportiert - eine zehnprozentige Ausgabenkürzung für jedes Ressort verordnet werden könnte. Das würde bei Ausgaben von 70 Mrd. Euro nämlich ein Minus von 7 Mrd. Euro bedeuten, was wiederum tiefgreifende gesetzliche Einschnitte voraussetzen würde.
Neuerlich gekürzt werden könnten aber die "Ermessensausgaben" (also die gesetzlich nicht gebundenen Ausgaben der Ministerien. Hier belaufen sich die kurzfristig steuerbaren Mittel dem Vernehmen nach auf rund 7 Mrd. Euro - eine lineare Kürzung um 10 % würde also theoretisch etwa 700 Mio. Euro bringen.