Gegen erbitterten Widerstand aus Banken und Wirtschaft wird die Republik Österreich in absehbarer Zeit eine Bankensteuer einheben. "Wir beide werden eine Bankenabgabe einführen", sagte Bundeskanzler Faymann Montagmittag in einem Pressebriefing mit Vizekanzler Finanzminister Pröll im Kanzleramt. Die Höhe kann sich Bundeskanzler Faymann bei 0,07 bis 0,1 Prozent der Bemessungsgrundlage vorstellen.
Über die Steuerbasis will die ÖVP - die fürchtet, dass damit Sparbücher und Kredite besteuert werden - noch diskutieren. Schon bevor der "Bankengipfel" am Vormittag im Kanzleramt begann, hatten sich die geladenen Banker keinen Illusionen hingegeben, mit ihrem Widerstand eine Abgabe verhindern zu können, sofern sich die Politik darauf verständigt.
Mit der Bankenabgabe will der Bundeskanzler, dass dem Staat und Steuerzahler zumindest ein Teil des Risikos refundiert wird, das mit der De-Facto-Haftung für die Institute im Krisenfall gegeben ist. Für Faymann ist der Bankenbeitrag "unverrückbar", für ÖVP-Chef Pröll aus Gründen der "Gerechtigkeit" und der Konsolidierung des Staatshaushaltes ein Beitrag auch des Bankensektors nötig. Allerdings seien zuvor noch eine Menge von Voraussetzungen zu klären.
Zum Zeitplan für die Festlegung und Einführung der Abgabe - bisher sprach das Kanzleramt von Wirksamkeit ab 2011 - verwies Faymann heute auf festgesetzte Termine zur Budgetkonsolidierung: Das sei Ende 2010 für Budgetwirksamkeit 2011 und dann Ende nächsten Jahres für die Haushalte 2012 und 2013. Faymann will rund 500 Mio. Euro von den Banken kassieren. Und er will nicht darauf warten, ob man sich auf EU-Ebene zu einer solchen Abgabe durchringt.
Auch in Deutschland haben sich führende CDU/CSU-Parlamentarier für eine Baneknsteuer geäußert. Die Unionsfraktion im deutschen Bundestag befürwortet eine Sonderabgabe der Banken - auch zur Abwehr künftiger Finanzmarktkrisen.
