Das regierungsinterne Gezänk um die Staatsbahn reißt nicht ab. Nachdem sich VP-Staatssekretär Reinhold Lopatka die vergangenen Tage auf die ÖBB eingeschossen hat, forderte nun auch sein Parteikollege August Wöginger ein Ende der "Pensionsprivilegien", die der Steuerzahler finanziere. ÖBB-Bedienstete gingen im Schnitt mit 52 Jahren in Pension - "wo bleibt da die soziale Gerechtigkeit?"
Bahngewerkschafter Wilhelm Haberzettl (S) schoss zurück und forderte Wöginger auf, vor seiner eigenen Tür zu kehren. Schließlich vertrete die ÖVP ein Klientel, "bei dem die Reformfreudigkeit bekanntermaßen nie besonders ausgeprägt war", so der ÖBB-Konzernbetriebsratsvorsitzende mit Verweis auf die Pensionszuschüsse für Bauern.
Dass die Eisenbahnerpensionisten 5,8 % Pensionssicherungsbeitrag und aktive Eisenbahner nahezu 50 % höhere Beiträge als ASVG-Versicherte bezahlen, sei "wohl kein Privileg". Wöginger hingegen verwies auf die Kosten, die dem Bund durch die ÖBB-Pensionen entstanden sei. Seit 2004 habe sich der Aufwand von 1,2 auf 2,1 Mrd. Euro erhöht.
Auch die Debatte um eine Privatisierung der ÖBB ist wieder einmal aufgeflammt. VP-Verkehrssprecher Ferdinand Maier möchte die Bahn der - im Einflussbereich des VP-geführten Finanzministerium stehenden - ÖIAG unterstellen. Das forderte er nun in einer parlamentarischen Anfrage an Infrastrukturministerin Bures (S), "um endlich die parteipolitische Einflussnahme abzustellen".
Wie die "Salzburger Nachrichten" berichten, will Maier vor allem wissen, was aus den 2003 im Bundesbahnstrukturgesetz angepeilten Einsparungen von rund 660 Mio. Euro bei den Personalkosten sowie zusätzlich 107 Mio. Euro durch eine Dienstrechtsreform geworden ist. Ein anderer Teil der Fragen dreht sich laut Zeitung um die umstrittenen Frühpensionierungen.
Haberzettl interpretiert Maiers Aussagen als "Fortsetzung der Hetzjagd gegen die ÖBB und ihre Beschäftigten", die Lopatka schon seit Monaten betriebe, "damit die ÖVP ihre Privatisierungsgelüste weiter nachgehen kann". Einer Privatisierung der Bahn hatte die SPÖ stets eine Absage erteilt und auf die negativen Erfahrungen in Großbritannien verwiesen.
