Regierungsspitze in Sachen ÖIAG komplett uneinig
08.09.2009Die Regierungsspitze ist uneins, was die Zukunft der ÖIAG betrifft. Bundeskanzler Faymann sprach sich am Dienstag neuerlich für die Auflösung der Staatsholding aus, während Vizekanzler Pröll die "Erfolgsgeschichte" der ÖIAG rühmte und sich gegen weiteren staatlichen Einfluss verwahrte. Dennoch betonten beide, die Diskussion sachlich und konstruktiv anzugehen.
Faymann argumentierte neuerlich, dass jetzt nach dem Verkauf der AUA die in der ÖIAG verbliebenen Unternehmen keine Zwischenebene zwischen den Betrieben selbst und der Regierung bräuchten. Es gebe ohnehin bei OMV, Telekom und Post selbst viele Aufsichtsräte.
Pröll wiederum hob hervor, dass die ÖIAG massiv zum Schuldenabbau beigetragen und auch immer wieder Dividenden zur Verfügung gestellt habe. Dies sei ein Erfolg davon, dass sich die Politik aus diesem Bereich zurückgezogen habe. Reformen an sich versperrte sich der Vizekanzler freilich nicht. Durch den Verkauf der AUA gebe es nun neue Rahmenbedingungen. Konkreter wurde Pröll allerdings nicht. So wollte er auch nicht auf Überlegungen aus seiner eigenen Partei eingehen, wonach man künftig ÖBB, Asfinag und Verbund in die Holding eingliedern könnte.