Um Zuständigkeit
Regierungsstreit um Hypo-Weisenrat
04.03.2014
SPÖ und ÖVP sind sich nicht einig, wer die Verantwortung trägt.
Beim angedachten Weisenrat für die Aufarbeitung der Hypo Alpe Adria-Causa zeichnen sich Fragen der Verantwortung ab. "Es ist nicht meine Aufgabe, ihn aufzustellen", erklärte Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) am Dienstag vor dem Ministerrat auf die Frage, wann der Weisenrat installiert wird.
"Der Bundeskanzler hat das vorgeschlagen. Dort liegt die Verantwortung", meinte Spindelegger gegenüber Journalisten.
Bei der SPÖ scheint man dies anders zu sehen. Fragen nach dem Hypo-Weisenrat seien an den Finanzminister zu richten, hielt SPÖ-Klubchef Andreas Schieder fest. SPÖ-Finanzstaatssekretärin Sonja Steßl will in Sachen Hypo den Endbericht abwarten, der nächste Woche vorliegt.