Regulierung der Märkte viel zu langsam

Die bisherigen Maßnahmen der EU zur Regulierung der Finanzmärkte hat SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann in Hinblick auf den am Donnerstag stattfindenden EU-Gipfel kritisch bewertet. Im EU-Hauptausschuss des Nationalrates erklärte Faymann, er unterstütze alles, was die Kommission vorbereitet habe, man lasse sich jedoch viel zu viel Zeit, um Schritte zu setzen.

EU-weit, Euro-weit oder im Alleingang

Faymann würde auch bei der Bankenabgabe und Transaktionssteuer eine EU-weite Lösung vorziehen, hält aber ein gemeinsames Vorgehen innerhalb der Eurozone ebenfalls für sinnvoll. Der Bundeskanzler bekräftigte zugleich, dass seiner Ansicht nach auch nationale Alleingänge zielführend seien. Jedenfalls habe man in den letzten Monaten immer mehr Länder für derartige Schritte gewinnen können, dennoch seien weiterhin einige EU-Staaten strikt dagegen.

Banken müssen für Risiken gerade stehen

Mit der Bankenabgabe sollen die Institute zunächst zur Budgetkonsolidierung beitragen, erläuterte der Kanzler, mittel- und langfristig sei aber ein Regelwerk anzustreben, das sicherstelle, dass die Banken für die Risiken, die sie eingehen, auch gerade stehen. Jedenfalls sollten sämtlich Maßnahmen eine antispekulative Wirkung haben. Notwendig seien auch leistbare Kredite für die Wirtschaft, fügte Faymann hinzu.

Keine Änderung des EU-Vertrages

Bezüglich der Initiative von Frankreich und Deutschland in Hinblick auf eine Wirtschaftsregierung stellte der Bundeskanzler klar, dass darunter eine engere Kooperation in Richtung von mehr Transparenz, eines Frühwarnsystems und einer eingehenderen Diskussion zu verstehen sei. Keinesfalls würden nationale Kompetenzen abgegeben, auch eine Vertragsänderung sei nicht geplant.

Beim kommenden EU-Gipfel soll die europäische Strategie für Beschäftigung und Wachstum "Europa 2020" angenommen werden. Dementsprechend war diese auch zentrales Thema im heutigen EU-Hauptausschuss.