Minister Schelling ortet eine Täuschung im Rahmen der Notverstaatlichung.
Die Republik Österreich klagt von der Bayerischen Landesbank (BayernLB) 3,5 Mrd. Euro wegen einer georteten Täuschung im Rahmen der Notverstaatlichung der früheren Hypo Alpe Adria ein. Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) kündigte das am Freitag vor Journalisten in Wien an. Die Hypo war Tochter der BayernLB. Die Bayern hätten den tatsächlichen Kapitalbedarf der Hypo Ende 2009 verschleiert.
Anfechtungsklage
Der Terminus Technicus lautet "Anfechtungsklage gegen die Notverstaatlichungsvereinbarung" im Dezember 2009. Da die Bayern über den wahren Zustand der Problembank Hypo Alpe Adria nicht informiert und den wahren Kapitalbedarf nicht offengelegt hätten, müssten die Konditionen der Übernahme der Krisenbank eben andere sein bzw. werden.
Auch die BayernLB klagt 2,4 Mrd. Euro von der Republik ein, wie erst vor wenigen Tagen bekanntgeworden war.
Dem Steuerzahler hat die ehemalige Kärntner Hypo Alpe Adria in Österreich bisher rund 5 Mrd. Euro gekostet.
