RH-Prüfung von Skylink kommt nicht auf HV-Agenda
24.07.2009Wien als 20-Prozent-Eigentümer der Flughafen Wien AG will bei der außerordentlicher Hauptversammlung am 20. August der Tagesordnung keinen weiteren Punkt hinzufügen. Von Wiener Seite werde eine mögliche Prüfung des Rechnungshofes nicht zur Abstimmung auf die Tagesordnung gesetzt werden, so Bürgermeister Michael Häupl (S) am 24. Juli gegenüber der APA.
"Es gilt nach wie vor die Zuständigkeit der Organe - und aus diesem Grund wird sich Wien nicht in die Details einmengen", sagte Häupl. Es gebe einen Vorstand und einen Aufsichtsrat und "die Herren müssen wissen, was sie zu tun haben", so der Bürgermeister weiter. Er selbst sei mit Untersuchungen durch den RH vertraut und sehe die Kontrolleure als seine Freunde, hatte Häupl in den vergangenen Tagen stets betont. Die Forderung, die Rechnungshofprüfung doch noch auf die bereits fixierte Tagesordnung zu setzen, hatte Kleinaktionärsvertreter Wilhelm Rasinger erhoben. Dies könnten nur Aktionäre mit einem Anteil von über fünf Prozent.
Nun dürfte aber das Thema "Sonderprüfung gemäß §118 Aktiengesetz zum Projekt 'Skylink'" der einzige Tagesordnungspunkt bleiben. Die Sonder-HV war am 20. Juli angekündigt worden, nachdem der Vorstand - gestützt auf mehrere Rechtsgutachten - entschieden hatte, dass es für eine Rechnungshofprüfung zur Kostenexplosion beim Bau des neuen Terminals Skylink keine ausreichende Rechtsbasis gebe.
RH kann wohl nicht auf Machtwort zählen
Die Rechnungshofprüfer (RH) können bei den beiden Haupteigentümern der Flughafen Wien AG, Wien und Niederösterreich offenbar auf kein Machtwort hoffen, um das Debakel beim Bau des neuen Terminal Skylink rasch prüfen zu können. Nach dem Wiener Rathaus verweist man auch im niederösterreichischen Landhaus auf die zuständigen "Gremien" wie etwa die außerordentliche Hauptversammlung am 20. August. Landeshauptmann Erwin Pröll sei zwar persönlich für eine RH-Prüfung, dies werde aber "in den Gremien zu entscheiden sein", sagte Prölls Sprecher Peter Kirchweger am 24. Juli zur APA.
"Der Landeshauptmann hat immer gesagt, wer nichts zu verbergen hat, braucht eine Prüfungen nicht zu fürchten", betonte er. Dementsprechend habe sich auch der von Niederösterreich vorgeschlagene Vorstand Ernest Gabmann (er war bis Februar Wirtschaftslandesrat und Stellvertreter von Pröll) "nicht zufällig" im Vorstand für eine solche Prüfung aussprochen und "klar positioniert", sagte Kirchweger. Niederösterreich setze darauf, dass die Gremien ihrer Organverantwortung wahrnehmen.