RLB klagt St. Pölten auf 67 Mio. Euro

Die niederösterreichische Raiffeisenlandesbank RLB NÖ-Wien hat St. Pölten auf rund 67 Mio. Euro geklagt. Die Stadt hatte aufgrund des laufenden Swap-Prozesses gegen die Bank die Quartalszahlungen eingestellt, da ihrer Ansicht nach das Geschäft schon 2007 nicht rechtsgültig zustanden gekommen war.

"Die Raiffeisen Landesbank NÖ Wien hat nun tatsächlich die Landeshauptstadt geklagt. Bei einer Bank, mit der wir seit vielen Jahren in einer ständigen Geschäftsbeziehung stehen und die in der Gemeindefinanzierung sehr stark vertreten ist, hätte ich mir eine andere Vorgehensweise in der Kommunikation erwartet. Ich bin menschlich sehr enttäuscht", sagte Bürgermeister Matthias Stadler (SPÖ) laut dem Medienservice der Landeshauptstadt am Mittwoch.

Die Rechtslage werde nun von einem Rechtsanwalt überprüft. Dessen Empfehlungen würden dann in den zuständigen Gremien beraten werden, um die notwendigen Beschlüsse zu fassen.

In Bezug auf den Ablehnungsantrag gegen Richter Martin Ogris seitens der Stadt im laufenden Swap-Prozess, welcher von einem Senat des Handelsgerichtes Wien abgewiesen worden war, werde man "Rekurs erheben", hieß es aus St. Pölten. Der Rechtsanwalt der Landeshauptstadt, Lukas Aigner, sehe gute Chancen, dass diesem in der zweiten Instanz stattgegeben wird.