Schäuble gibt EU-Finanzsteuer auf

Schlechte Nachrichten für Österreichs Finanzministerin Maria Fekter (V): Eine europäische Finanztransaktionssteuer ist nach Ansicht des deutschen Finanzministers Wolfgang Schäuble (CDU) sowohl auf gesamteuropäischer Ebene als auch in der Eurozone chancenlos. "Das kriegen wir nicht hin", sagte Schäuble am Montag in Berlin bei einer Diskussionsveranstaltung der Evangelischen Kirche in Deutschland.

"Chancenlos"
  Grund sei, dass Großbritannien und eine Reihe anderer EU-Länder diesen Weg nicht mitgehen würden. Er selbst würde eine solche Steuer auch nur in der Europäischen Union einführen. "Aber wir werde es auch in der Eurozone nicht hinbekommen", sagte Schäuble. Auch hier gebe es Länder, die das Vorhaben ablehnten, wenn man es nicht in ganz Europa schaffe.

    "Deswegen werden wir eben etwas anderes machen", kündigte der CDU-Politiker an und nannte "die alte Börsenumsatzsteuer" als Ausgangspunkt. Diese Steuer auf Aktien und andere Wertpapiere müsse man um Derivate ergänzen. "Aber das kriegen wir auch nicht europäisch hin", sagte Schäuble weiter. Es gebe Länder wie Großbritannien, die gegen alle solche Steuern auf europäischer Ebene seien. "Wir werden das nur im Rahmen des Rechtsinstruments der verstärkten Zusammenarbeit hinbekommen", erklärte Schäuble. Er hoffe, dafür die Länder der Eurozone und einige zusätzliche EU-Länder zu gewinnen und dies noch in diesem Jahr auf den Weg bringen zu können.

    Die österreichische Bundesregierung hat die Einnahmen aus einer Finanztransaktionssteuer schon fix im Sparpaket eingeplant. Noch heute Nachmittag hieß es aus dem Finanzministerium: "Wir hören da keine eindeutige Absage an eine Finanztransaktionssteuer heraus."