Deutscher Finanzminister demonstriert Härte.
Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich dem von der Zahlungsunfähigkeit bedrohten Zypern gegenüber unnachgiebig gezeigt. "Die Länder der Eurozone wollen den Zyprioten helfen, aber die Regeln müssen respektiert werden", sagte Schäuble der "Welt am Sonntag". Er wolle Zypern zwar in der Eurozone halten. "Ich bin aber auch dafür bekannt, dass ich mich nicht erpressen lasse", machte der Minister klar. "Ich weiß um meine Verantwortung für die Stabilität des Euro. Wenn wir jetzt falsche Entscheidungen treffen, tun wir dem Euro einen Bärendienst."
Schäuble äußerte sich vor einer Krisensitzung der Eurogruppe zu Zypern am Sonntagabend in Brüssel. Er wies darauf hin, dass die Zeit knapp sei. Die Europäische Zentralbank (EZB) könne ihre Nothilfe für zypriotische Banken nur noch bis Montag garantieren. "Zypern wird einen schweren Weg gehen - so oder so", sagte Schäuble voraus. "Aber das ist nicht die Folge europäischer Sturheit, sondern eines Geschäftsmodells, das nicht mehr funktioniert."
Rettungspaket
Dass das zypriotische Parlament das zunächst ausgehandelte europäische Rettungspaket am Dienstag abgelehnt hatte, bedauerte Schäuble. Diese Entscheidung sei "sicherlich nicht zum Besten" des Landes. Das neue Konzept der zypriotischen Regierung wollte er noch nicht abschließend bewerten.
"Wir wollen möglichst vermeiden, dass Zypern in die Insolvenz rutscht", doch an den Rahmenbedingungen für ein Hilfsprogramm ändere sich nichts, sagte Schäuble. "Dreh- und Angelpunkt" eines Rettungspakets müsse die Schuldentragfähigkeit und die Verringerung der Risiken sein, die für den Staat aus dem überdimensionierten Bankensektor resultierten. Sobald die Eurogruppe alle Kriterien erfüllt sehe, "würden wir den Antrag stellen, dass der Bundestag diesem Weg zustimmt", sagte der CDU-Politiker.
Sondersitzung
Ob dies im Rahmen einer Sondersitzung oder aber in der ersten Sitzungswoche im April wäre, stehe "ganz im Benehmen des Bundestages", sagte Schäuble. Beides scheine möglich.
Ebenfalls skeptisch in der Zypern-Frage äußerte sich die Führung der Unionsfraktion im Bundestag. Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", immerhin bewegten sich die politisch Verantwortlichen in Nikosia jetzt. Doch sie bezweifle, ob Zypern das eigentlich Notwendige tue, "nämlich den notwendigen großen Eigenbetrag zur finanziellen Rettung zu beschließen".
Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Michael Meister (CDU), rief dazu auf, auch für den Fall einer Insolvenz Zyperns gewappnet zu sein. Wenn die drei großen Banken Zyperns insolvent wären, würde das anschließend wahrscheinlich auch für den ganzen Staat und den Rest der Banken eintreten. Meister fügte hinzu, es sei zu überlegen, "wie wir die restlichen Euroländer vor den Folgen einer solchen Entwicklung schützen könnten".
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