Schweiz: Schlechte Noten für Regierung

Massive Kritik hat die Schweizer Regierung am Montag wegen ihrer Rolle bei der UBS-Affäre einstecken müssen.

Ein Vertreter der Geschäftsprüfungskommission (GPK) der beiden Parlamentskammern attestierte der Regierung bei einer Pressekonferenz vom Montag einen "gravierenden" Führungsmangel. So habe es Merz dem Bericht zufolge aus Angst vor Indiskretionen unterlassen, seine Regierungskollegen frühzeitig auf die Probleme der UBS hinzuweisen - obwohl die Finanzmarktaufsicht (Finma) und andere involvierte Behörden die Gefahr eines Rechtsstreits mit den USA früh erkannt und den Minister gewarnt hätten. Der Bericht hielt fest, dass sich der Bundesrat während rund fünf Monaten bis im September 2008 nicht um die Finanzkrise gekümmert hatte. Im gleichen Monat erlitt Merz einen Kreislaufkollaps.

"Schockiert" zeigte sich die GPK über das Misstrauensklima im Bundesrat, zumal zwei weitere Ministerinnen, nämlich Außenministerin Micheline Calmy-Rey (SP/Sozialdemokraten) und Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf (BDP/Bürgerlich-Demokratische Partei), Informationen nicht weitergeleitet hätten.

Die Arbeitsgruppe wurde bereits im März 2009 eingesetzt. Hintergrund war der zuvor umgesetzte Regierungsentscheid, der UBS einen Rettungskredit von 6 Mrd. Schweizer Franken (4,22 Mrd. Euro) zu gewähren. Der Bundesrat hatte wegen der Dringlichkeit der Angelegenheit die Kompetenzen des Parlaments bei diesem Entscheid stark beschnitten. So waren die Parlamentskammern gezwungen, erst im Nachhinein zuzustimmen. Die UBS stand damals kurz vor dem Kollaps, und durch einen möglichen Konkurs wurden nicht absehbare Folgen für die Schweizer Volkswirtschaft befürchtet.

Ein weiterer kontroverser Entscheid der Regierung in Sachen UBS kam Anfang des Jahres ins Spiel: Das Überweisen von Daten Hunderter UBS-Kunden an die amerikanischen Finanz- und Steuerbehörden. Laut dem Schweizer Bundesgericht war diese Daten-Überweisung illegal.

Die Schweizer Bundespräsidentin Doris Leuthard (CVP) hat in einer ersten Stellungnahme am Montag die Vorwürfe der GPK an die Regierung teilweise zurückgewiesen. Hätte der Bundesrat versagt, würde die Schweiz heute nicht so dastehen, gab Leuthard vor Journalisten zu bedenken. Eingeräumt hat sie hingegen Probleme beim Informationsfluss zwischen den Ministerien.

Der Bericht der GPK ist für einige Parteien unbefriedigend. Insbesondere die Rechte mit der Volkspartei (SVP) und die Linke mit den Sozialdemokraten (SP) und den Grünen fordern die Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK), die sich mit der UBS-Affäre befassen soll. Es handelt sich dabei um das schärfste Instrument der parlamentarischen Oberaufsicht in der Schweiz.

Die SP moniert, der GPK-Bericht lasse noch viele Fragen offen, insbesondere zu den engen Beziehungen zwischen der UBS, der Finma und dem Finanzministerium: Bundesrat Merz und Finma-Chef Eugen Haltiner waren beide lange für die Großbank tätig, und der amtierende UBS-Verwaltungsratspräsident Kaspar Villiger saß einige Jahre lang für die Freisinnigen in der Regierung.

Ob es zu einer PUK kommt, ist indes noch unklar. Zu ihrer Einsetzung bedarf es der Zustimmung beider Parlamentskammern. Während die Befürworter im Nationalrat (Große Kammer) in der Mehrheit sind, haben die Mitteparteien FDP und CVP in der kleinen Kammer (Ständerat) das Sagen. Die Freisinnigen wollen ihrem Bundesrat Merz den Rücken stärken und lehnen eine PUK ab. Parteichef Fulvio Pelli (FDP) sagte am Montag in der Tagesschau des Schweizer Fernsehens SF, es gebe im Bericht keine gravierenden Vorwürfe gegen den Finanzminister. Die Christlichdemokraten wollen am Dienstag beraten, ob eine PUK "nötig und zweckmäßig" ist, berichten Schweizer Medien.