Stichproben der Daten von der Steuer-CD ergaben Millionen-Abgabenschulden. Die Schweizer beschimpfen die Deutschen als "Bankräuber".
Die Entscheidung ist gefallen: Die deutsche Regierung wird die brisante CD mit gestohlenen Daten von Steuersündern kaufen, wie Finanzminister Wolfgang Schäuble der Augsburger Allgemeinen sagte. 2,5 Mio. Euro verlangt ein Informant für die Scheibe, die Daten zu 1.500 Deutschen enthält, die ihr Geld am Fiskus vorbei bei der Schweizer Crédit Suisse angelegt haben sollen. Mit mindestens 100 Mio. Euro Steuer-Nachzahlungen rechnen die Deutschen auf Basis der Unterlagen. Erste Stichproben in fünf Fällen hätten eine Steuerschuld von je rund einer Mio. Euro ergeben, berichten deutsche Medien.
Schweiz wütend: „Moderne Form von Banküberfall“
Zwischen der Schweiz und Deutschland gehen jetzt die Wogen hoch. Die Eidgenossen sehen in dem Kauf der geklauten Daten einen Angriff auf ihren Finanzplatz und ihr hochgehaltenes Bankgeheimnis. Eidgenössische Konservative vergleichen Kanzlerin Angela Merkel mit einer „Bankräuberin“. „Was wir jetzt sehen, ist eine moderne Form des Banküberfalls“, wütet ein Abgeordneter. Für Merkel und ihren Finanzminister ist das Schweizer Bankgeheimnis aber vor allem ein Vehikel für Steuerhinterziehung – diese gelte es zu ahnden.
Fix ist: Das Bankgeheimnis in der diskreten Schweiz wird immer löchriger. So flog im Vorjahr in den USA ein Steuerbetrugs-Skandal rund um die Großbank UBS auf – die Amerikaner forderten die Herausgabe Zehntausender Kundendaten von der UBS. Und mit der CD-Affäre in Deutschland wird der Bankplatz Schweiz jetzt weiter beschädigt.
Vermögende Deutsche könnten sich zunehmend auf Österreich als sicheren Hort für ihr Geld besinnen, wird in der Branche vermutet. Schon jetzt ist etwa das Kleinwalsertal sehr beliebt bei deutschen Anlegern – nun könnten die dort extrem dicht angesiedelten Banken weiteren Aufwind bekommen, heißt es.
Deutsche könnten ihr Geld verstärkt zu uns bringen
Allerdings wird auch hierzulande das Bankgeheimnis – für Ausländer – weicher. Einer neuen EU-Richtlinie zur grenzüberschreitenden Steuereintreibung hat Österreich zugestimmt. Aber dort, wo es nicht um Steuervergehen, sondern einfach um höchste Konto-Diskretion geht, könnte Österreich gegenüber der Schweiz Boden gewinnen.
Auch Österreich ist an Steuer-CD interessiertIm österreichischen Finanzministerium wird die Diskussion um die deutsche Steuer-CD mit großem Interesse verfolgt. "Wenn auf dieser CD für uns relevante Daten über Steuerflüchtlinge auftauchen, dann sind wir natürlich interessiert an einer Auswertung“, meint ein Sprecher von Finanzminister Josef Pröll zu ÖSTERREICH. In diesem Fall müsste Deutschland die Daten ohnehin an Österreich weitergeben: "Wenn ein EU-Mitgliedsstaat auf Daten stößt, die ein anderes EU-Land betreffen, müssen sie gemäß Amtshilferichtlinie weitergegeben werden.“ Die österreichischen Steuerfahnder stünden jedenfalls in engem Kontakt mit den deutschen Kollegen. Ein Problem mit den Daten sieht man im Finanzministerium nicht: "Die Daten sind ja nicht illegal, sondern der Vorgang der Beschaffung. Und das ist Sache der Schweizer Behörden.“ |
