OGH entscheidet im Sinne der Finanzprokuratur, der Treuhand-Sanierungsplan ist gescheitert
Der Treuhand-Sanierungsplan für die Signa Prime Selection (SPS) ist endgültig gescheitert. Bereits Ende Juli hatte das Oberlandesgericht Wien (OLG) auf Antrag der Finanzprokuratur den Treuhand-Sanierungsplan für die Signa Prime gekippt, nun hat auch der Oberste Gerichtshof (OGH) im Sinne der Finanzprokuratur entschieden, die die rechtlichen Interessen der Republik vertritt. Das Vermögen der Signa Prime wird nun in einem Konkursverfahren vom Masseverwalter verwertet werden.
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Die Gläubiger hatten dem Sanierungsplan zugestimmt, laut Finanzplan verfügt die Signa Prime über ausreichende Liquidität für ihren Fortbetrieb im Rahmen des Sanierungsverfahrens: Die ersten zwei Tranchen des Massekredits über jeweils 25 Mio. Euro wurden bereits abgerufen, wie bereits Ende Juli berichtet wurde. Die angemeldeten Insolvenzforderungen belaufen sich auf mehr als 12,2 Mrd. Euro, davon wurden mehr als 5,9 Mrd. Euro bereits anerkannt.
Konkursverfahren
Der Plan wurde jedoch vom OLG Wien auf Antrag von Finanzprokuratur-Präsident Wolfgang Peschorn gekippt. Das Gericht begründete dies unter anderem damit, dass die Erfüllung des Treuhandplans "offensichtlich nicht möglich" sei. Peschorn erwartet sich von einem Konkursverfahren statt einer Treuhandsanierung mehr Transparenz bei der Abwicklung und eine bessere Aufarbeitung der bisher größten Wirtschaftspleite Österreichs. Die Signa Prime bekämpfte diese Entscheidung beim OGH, doch auch das Höchstgericht hat nun im Sinne der Republik entschieden und dem Revisionsrekurs der Signa Prime Selection AG gegen die Entscheidung des OLG nicht stattgegeben. Das teilten das Handelsgericht Wien und der Insolvenzverwalter Norbert Abel am Donnerstag mit.
Daher hat das Handelsgericht Wien die Eigenverwaltung entzogen, aus dem Sanierungsverfahren ist nun ein Konkursverfahren geworden.
