Skylink: BZÖ kündigt Strafanzeige an
02.07.2009Das BZÖ hat am 2. Juli rund um die Misere zum gestoppten Terminal-Bau "Skylink" am Wiener Flughafen eine Strafanzeige gegen den Vorstand der Flughafen AG sowie Unbekannt angekündigt. "Die Staatsanwaltschaft soll klären, inwieweit Verdachtsmomente bestehen", erklärte Bündnisobmann Josef Bucher bei einer Pressekonferenz.
Unter anderem gelte es aufzuklären, wie die 500 Mio. Euro - die Differenz zwischen der ursprünglichen Kostenschätzung von rund 400 Mio. Euro und den jetzt prognostizierten fast 900 Mio. Euro - zustande kommen. "Seit Februar ist der Flughafen-Skandal bekannt und ich vermisse bis heute eine Stellungnahme von den Entscheidungsträgern, Landeshauptmann Pröll (Erwin Pröll, V, Anm.) und Häupl (Michael Häupl, S, Anm.)", so Bucher, der eine "Vertuschungsaktion" vermutet.
"Seit dem AKH-Skandal ist mir kein so ein Sumpf bewusst, der trockengelegt gehört", pflichtete ihm Gerald Grosz bei. 500 Mio. Euro würden an der öffentlichen Kontrolle "vorbeigespielt" - "in diesem Sumpf wachsen Parteispenden", stellte Grosz fest. Bei so hohen Baukosten sei auch die Gefahr von Korruption hoch, deshalb stelle sich die Frage, wo dieses Geld hinfließe. "Das soll die Korruptionsstaatsanwaltschaft klären."
Das BZÖ sprach sich außerdem für eine Überprüfung durch den Rechnungshof aus, nachdem dieser von sich aus tätig werden könnte. Der Parteichef kündigte zudem an, so lange keinen verfassungsrechtlichen Bestimmungen zuzustimmen, so lange nicht die Prüfkompetenzen des Rechnungshofs auf Unternehmen mit Staatsbeteiligung und Gemeinden ausgeweitet werden. Ebenfalls angekündigt wurden entsprechende Anträge nächste Woche im Hohen Haus.