Im Rahmen einer Sondersitzung des Gemeinderats zum Thema Skylink hat die Wiener Opposition am Freitag (18. September) die regierende SPÖ scharf kritisiert. In einer teils hitzigen Debatte unterstellten ÖVP, FPÖ und Grüne den Sozialdemokraten, das Debakel rund um den Flughafen-Terminal mitverschuldet zu haben und an dessen Aufklärung nicht interessiert zu sein. Die Stadt hätte über den Syndikatsvertrag ihren Einfluss geltend machen müssen, sobald sich die Kostenexplosion abgezeichnet habe, so der Tenor der Opposition.
Stattgefunden hat die Sondersitzung auf Antrag der Freiheitlichen. Deren Klubobmann Eduard Schock sprach von Verantwortungslosigkeit und Überheblichkeit seitens der SPÖ im Umgang mit dem Thema. Das Motto des Bürgermeisters Michael Häupl (S) laute offenbar: "Mein Name ist Hase, ich weiß von nichts." Dabei finde sich im Flughafenmanagement das "Who-is-who" der SPÖ: "Herr Bürgermeister, Sie persönlich sind schuld am Bauskandal."
Der nicht amtsführende Stadtrat Johann Herzog (F) ergänzte, dass die SPÖ durch den Syndikatsvertrag mit Niederösterreich genau jene Personen in Vorstand und Aufsichtsrat des Flughafens entsandt habe, aus denen sich nun das "unfähige Management" zusammensetze. Der Versuch, sich von der Verantwortung zu drücken, sei deshalb unzulässig.
ÖVP-Klubobmann Matthias Tschirf ortete in den vergangenen Wochen bei der SPÖ "nichts als mauern, mauern, mauern". Warum sei denn die Stadt (wie Niederösterreich mit 20 Prozent, Anm.) am Flughafen beteiligt - "etwa darum, dass es ihr wurscht ist, was dort passiert?" Häupl habe in den vergangenen Wochen nichts unternommen, um abzuklären, was beim Skylink-Projekt passiert sei und was die Aufsichtsräte gemacht hätten. Der Syndikatsvertrag bedeute unmittelbare Einflussnahme. "Es geht nicht, sich einerseits alle Einflussnahme zu sichern, und andererseits alles schlingern zu lassen", so Tschirf in Richtung SPÖ.
Maria Vassilakou, Klubobfrau der Wiener Grünen, vermisste seitens der Stadt das "Engagement in der Öffentlichkeit" für eine Prüfung des Rechnungshofes einzutreten. "Man kann sich hinter Gesetzesparagrafen verstecken oder seine Verantwortung und Einflussmöglichkeiten wahrnehmen", verwies sie auf mehrere Rechtsgutachten, wonach eine freiwillige RH-Prüfung nicht möglich sei. Man hätte Einfluss nehmen können darauf, dass sich die Flughafen-Führung für eine solche Prüfung einsetze: "Das, was hier schiefläuft, hat einen Namen: Parteibuch- und Freunderlwirtschaft."
Alle Oppositionsparteien zeigten sich zuversichtlich, dass in der anstehenden Untersuchungskommission die wahre politische Verantwortung geklärt und etwaige Wahrheiten zutage fördern werde. Die U-Kommission, die mit Stimmen aller Parteien einberufen wird, soll noch im Oktober ihre Arbeit aufnehmen.
SPÖ sieht Verantwortung bei Ex-Vorstand Domany
Die Wiener SPÖ hat die teils scharfe Kritik der Oppositionsparteien, wonach die Stadt Mitschuld am Debakel rund um das Flughafen-Terminal Syklink trage, zurückgewiesen. SP-Gemeinderat Erich Valentin sah die Verantwortung vielmehr bei Ex-Flughafen-Vorstandsmitglied Christian Domany. Dieser - er galt als ÖVP-nah - sei für das Skylink-Projekt allein verantwortlich gewesen. Hier habe jemand die Konsequenzen gezogen, der mit seiner Arbeit nicht fertig geworden sei, kommentierte Valentin Domanys Rückzug per 1. März diesen Jahres.
Laut Valentin sind nur wenige Tage, nachdem Domany das Unternehmen "fluchtartig" verlassen habe, die prognostizierten Kosten von 657 Mio. Euro aus dem Jahr 2008 auf 830 Mio. Euro nach oben korrigiert worden: "Hier von Moral zu sprechen, ist frivol." Domany, der sich aus "privaten Gründen" zurückgezogen hatte, wurde von Ernest Gabmann, einst Stellvertreter des niederösterreichischen Landeshauptmanns Erwin Pröll (V), ersetzt.
SP-Gemeinderat Valentin betonte zudem, dass laut Syndikatsvertrag kein Einfluss der Vertragspartner auf die Geschäftstätigkeit des Flughafens möglich sei. "Was hier gesagt wurde, stimmt nicht", versicherte Valentin in Richtung Opposition - wobei auch der Rechnungshof zuletzt davon ausgegangen ist, dass im Vertrag eine Verfügungsgewalt festgelegt wird. Auch Vorwürfe in Sachen Personalpolitik wies der SP-Politiker zurück. Schließlich sei Domany für den Personalbereich zuständig gewesen.
Valentin versicherte, dass auch seine Partei die Aufklärung bezüglich Bauverzögerung und Kostenexplosion beim Skylink wolle. Es sei aber zu beachten, dass im Aktienrecht genaue Organverantwortlichkeiten und Vorgangsweisen bei Prüfung und Kontrolle vorgesehen sei. Tatsache sei jedenfalls, dass in den Wiener Flughafen kein Cent Steuergeld geflossen sei, betonte er.
SPÖ will restlose Aufklärung
In der Sitzung wurde von der SPÖ ein Antrag eingebracht, in dem die Sozialdemokraten laut eigenen Angaben das "große Interesse an der restlosen Aufklärung dieser Causa" zum Ausdruck bringen. Der Skylink-Bau sei eine langfristig wichtige Investition des Flughafens, wird darin betont.
Vor dem Sommer 2009, so heißt es weiter, sei durch das neue für den Bau zuständige Vorstandsmitglied Ernest Gabmann allerdings ein Baustopp verfügt worden, "nachdem von deutlichen Kostenüberschreitungen und Mängeln in der gesamten Projektabwicklung die Rede war". Und es wird auch im Antrag daran erinnert: "Das davor für den Bau zuständige Vorstandsmitglied Dr. Christian Domany war zurückgetreten."
"Es ist klar, dass das Unternehmen und seine zuständigen Organe die Verantwortung für die Geschäftstätigkeit und somit auch für dieses Projekt tragen", zeigt sich die SP-Fraktion in dem Antrag überzeugt. Man sei aber jedenfalls an einer Aufklärung interessiert.
Im Antrag wird nicht nur betont, dass jene Prüfung rasch durchgeführt werden sollen, die "gesetzlich vorgesehen und zweckmäßig sind", sondern auch vor Negativschlagzeilen gewarnt: "Der Wiener Gemeinderat spricht sich aber auch dafür aus, dass dem Unternehmen Flughafen AG mit seiner zentralen Rolle für die gesamte Wirtschaftsregion Ost und den Interessen seiner vielen MiteigentümerInnen und Aktionäre nicht durch fortgesetzte negative öffentliche Erklärungen und Aktivitäten geschadet wird."
Expertise: Gemeinderat nur eingeschränkt zuständig
Um herauszufinden, welche Möglichkeiten die Stadtpolitik in der Causa hat, wurde vom ersten Vorsitzenden des Gemeinderates, Godwin Schuster (S), ein Gutachten eingeholt. Darin wird klargestellt: Der Gemeinderat ist nur eingeschränkt zuständig.
In der Expertise der Rechtsprofessoren Karl Korinek und Michael Holoubek wird unterschieden zwischen Bereichen, die zur "Privatwirtschaftsverwaltung" der Stadt gehören und solchen, die davon nicht erfasst sind. Zur Privatwirtschaftsverwaltung zählen demnach alle Rechtshandlungen, in denen es um den Erwerb und die Verwaltung von Anteilen, etwa bei Aktiengesellschaften, geht. Somit zählt auch die Beteiligung bei der Flughafen Wien AG dazu, wie hervorgehoben wird.
Diese Art der Verwaltung gehört laut Gutachten zum "eigenen Wirkungsbereich" der Stadt. "Insoweit reicht die Zuständigkeit des Gemeinderates", heißt es. Auch der Abschluss und die Wahrnehmung von Rechten und Pflichten aus dem Syndikatsvertrag zwischen der Stadt Wien und dem Land Niederösterreich sind hier inkludiert - und dürfen somit ebenfalls vom Gemeinderat thematisiert werden.
Jedoch: "Alle Tätigkeiten, die nicht dem Aktionär 'Stadt Wien', sondern dem selbstständigen Rechtsträger Flughafen Wien AG zuzurechnen sind, also insbesondere das Handeln ihrer Organe Vorstand und Aufsichtsrat, stellen demgegenüber selbstständiges Handeln der privaten Rechtsperson Flughafen Wien AG dar und zählen nicht zur Privatwirtschaftsverwaltung der Stadt Wien." Der Gemeinderat, so wird betont, ist dafür nicht zuständig.
SP-NÖ für Untersuchungsausschuss
In Sachen "Skylink" will die SPÖ-Niederösterreich für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses durch den NÖ Landtag eintreten. "Der Antrag soll in der nächsten Sitzung am 1. Oktober zur Abstimmung stehen", kündigte Klubobmann Helmut Cerwenka an.
Cerwenka verwies auf die seit Monaten geführte Diskussion um die Kostenexplosion beim derzeit wohl größten laufenden Infrastrukturbauvorhaben in Niederösterreich. Bevölkerung und auch Beschäftigte des Airports würden umfassende Aufklärung und Transparenz erwarten.
Ein NÖ Untersuchungsausschuss solle die für Niederösterreich relevanten Entwicklungen bzw. die entsprechenden Abläufe und Entscheidungen klären helfen. "Für die wirtschaftliche Aufklärung ist der Rechnungshof prädestiniert, dazu soll es auch eine politische Klärung der Entwicklungen und Verantwortlichkeiten durch einen Untersuchungsausschuss geben", meinte der SPÖ-Politiker.
Die NÖ Freiheitlichen werden den Antrag unterstützen. "Selbstverständlich wird auch die FPÖ im NÖ Landtag für einen Untersuchungsausschuss stimmen, um die Vorgänge rund um das Millionengrab 'Skylink' restlos aufzuklären", sagte Klubobmann Gottfried Waldhäusl. Die FP-NÖ habe sich bereits seit dem Aufbrechen dieses Skandals für eine Rechnungshofprüfung und die schonungslose Aufdeckung der Hintergründe eingesetzt.
VP-NÖ gegen Untersuchungsausschuss
Die NÖ Volkspartei lehne einen Untersuchungsausschuss durch den NÖ Landtag zum Projekt Skylink ab, sagte LAbg. Alfred Riedl auf einen entsprechenden Vorstoß der SP-NÖ. Klubobmann Helmut Cerwenka und FP-NÖ-Klubobmann Gottfried Waldhäusl würden darin nur eine Möglichkeit sehen, "mit parteipolitischem Gezänke ihre mangelhafte Arbeit im Landtag zu überdecken."
Riedl verwies darauf, dass sich, "wie von Niederösterreich gewünscht", das höchste Prüforgan der Republik, der Bundesrechnungshof, der Causa annehmen werde. Die VP-NÖ sei froh darüber, "denn beim Flughafen Schwechat handelt es sich um eines der wichtigsten Wirtschaftsunternehmen des Landes, und es geht um tausende Arbeitsplätze", so Riedl in der Aussendung.
