Skylink Fall für Staatsanwalt

Der mit Spannung erwartete Bericht des Rechnungshofes (RH) zur Kostenexplosion an der Flughafen-Terminalbaustelle Skylink liegt vor. Die Kritik ist massiv. Der Rechnungshof schreibt, dass der Vorstand den Aufsichtsrat über das Kostendebakel im Unklaren gelassen hat. Die Vorstandsspitze der börsenotierten Flughafen Wien AG wurde zum Jahreswechsel bereits ausgewechselt.

Moser: "Strafrechtlich bedenkliche Sachverhalte"
"Es liegen strafrechtlich bedenkliche Sachverhalte vor", sagte Rechnungshofpräsident Josef Moser. "Den Sachverhalt - und auch den jetzigen Endbericht - haben wir der Staatsanwaltschaft Korneuburg zur Verfügung gestellt."

Sorgfaltspflicht gebrochen
So habe es Brüche der Sorgfaltspflichten des Vorstands gegeben. Bei zahlreichen Aufträgen sei gegen Vergaberichtlinien und auch gegen das Vergabegesetz verstoßen worden.


Aktienrecht verletzt
Laut Moser wurde das Aktienrecht verletzt, weil der Aufsichtsrat nicht ausreichend über die Kosten informiert wurde. Ab 2007 sei es offenkundig geworden, dass man immer mehr Projekte, die ursprünglich Skylink zugerechnet waren, aus der Kostenentwicklung herausgerechnet habe. "Man hat die Kostenentwicklung minimiert, indem man immer mehr Projekte herausgenommen hat."

"Der Aufsichtsrat ist zu informieren", betonte Moser. Das bedeute zugleich: Die Aktionäre. Der Rechnungshofchef erinnerte an den 50-prozentigen Streubesitz.

Kosten explodieren
Zwischen November 2002 und Dezember 2009 stiegen die geschätzten Kosten für den Flughafen-Terminalbau von 402 auf rund 830 Mio. Euro, also um mehr als das Doppelte an.

Gesamtsumme
Weil ab 2007 laufend Projekte aus der Kostenhochrechnung für Skylink herausgerechnet wurden, kommt der Rechnungshof bis zum Stand März 2010 auf eine Gesamtsumme von 952,39 Mio. Euro. Die Differenz liegt an so genannten "Schnittstellenprojekten", also Kosten, die der Flughafen nicht unmittelbar dem Terminalbau zurechnet. Zumindest zum Stand Dezember 2009 summierten sich diese ausgebuchten 16 Projekte laut RH bereits auf 99,47 Mio. Euro. Dazu kommen noch gesondert verrechnete Kosten für die Gepäcksortierung.

Schnittstellenprojekte
"Der Rechnungshof sieht großteils keine plausiblen Gründe für die Herauslösung der Schnittstellenprojekte", heißt es in dem seit Montag vorliegenden Endbericht des Rechnungshofs. Möblierung oder Leitsysteme seien vielmehr wesentlicher Bestandteil eines derartigen Gebäudes, bei anderen kann der RH keine Schnittstellen zu anderen Projekten erkennen.

Der Flughafen hat den RH-Vorwurf, dass die Herauslösung von Projekten dazu diente, "die Überschreitung des Skylink-Budgets zu verstecken", als "unzutreffend" zurückgewiesen.

Vorwürfe zurückgewiesen
Auch den Vorwurf, der Aufsichtsrat wäre umgangen worden, wurde von der Flughafen AG in ihrer Stellungnahme bereits zurück gewiesen.

Der RH kritisiert in seinem Bericht auch die unvollständige Information an den Aufsichtsrat. Der Vorstand habe den Aufsichtsrat hinsichtlich der Kostenentwicklung in Bezug auf die Überführung von Kosten aus dem Projekt Skylink in Schnittstellenprojekte "nicht ausreichend klar informiert." 2007 sei schon klar gewesen, dass das Budget nicht reicht.

Zweifel an Sorgfaltspflicht
Kostenexplosionen wie im Fall Skylink lassen die Prüfer an der Sorgfaltspflicht zweifeln. Kritisiert wird, dass bei einem Projekt dieser Größenordnung zwischenzeitlich keine gesicherten Zahlen für den Aufsichtsrat da waren.

Generell verweist der RH auf eine "äußerst instabile Kostensituation" im Projektverlauf und das Terminrisiko. Mehrfach gab es Verzögerungen. Bei der Vergabe, so die RH-Experten, verstieß der Flughafen in zahlreichen Fällen gegen die eigenen, internen Vergaberichtlinien und gegen das Bundesvergabegesetz.

Hunderte Änderungen
Mehrkosten in dreistelliger Millionenhöhe brachten hunderte Änderungen an dem Bau - bis Ende 2009 waren es immerhin 450 Änderungen. Dem Airport wird im Bericht mangelndes Kostencontrolling vorgeworfen. Probleme und damit verbundene terminliche und monetäre Auswirkungen seien nicht in ausreichendem Maß erkannt worden.

Generell verweist der Bericht auf eine "äußerst instabile Kostensituation" im Projektverlauf und auf das Terminrisiko. Mehrfach gab es Verzögerungen. Bei der Vergabe, so die RH-Experten, verstieß der Flughafen in zahlreichen Fällen gegen die eigenen, internen Vergaberichtlinien und gegen das Bundesvergabegesetz.

Die Rechnungshofexperten sehen nicht zuletzt Risiken in der Wirtschaftlichkeit. Jede weitere zukünftige Verschlechterung der Ergebnisse könne rasch zur Unwirtschaftlichkeit der Flughafen-Investitionen führen, heißt es im Bericht. Skylink ist die größte Einzelinvestition.