Flughafen-Wien-Vorstandssprecher Herbert Kaufmann verschließt sich einer Prüfung des Bau-Desasters rund um den wegen drastischer Kostenüberschreibung vorerst gestoppten Terminalausbau "Skylink" durch den Rechnungshof (RH) nicht, betont aber, dass dafür derzeit die rechtliche Basis fehle.
Laut Rechtsgutachten könne man die Prüfer nicht freiwillig ins Haus lassen, "wenn es aber eine rechtlich solide Basis dafür gibt, haben wir überhaupt keine Furcht vor einer Rechnungshof-Prüfung - wir wollen uns nicht abschotten", sagte Kaufmann am Dienstag im Ö1-"Mittagsjournal" des ORF-Radio.
RH-Präsident Josef Moser hatte am Freitag (3. Juli) gemeint, der Rechnungshof könne auch dann prüfen, "wenn ein 'Beherrschungstatbestand' vorliegt, der einer Mehrheitsbeteiligung gleichzuhalten ist". Die Flughafen Wien AG gehört zu je 20 Prozent dem Land Niederösterreich und der Stadt Wien. Bürgermeister Michael Häupl (S) sagte im "Standard" (Dienstag), er habe "überhaupt kein Problem damit, wenn der Rechnungshof prüft. Die Kontrollore sind meine Freunde." Und Landeshauptmann Erwin Pröll (V) heute laut Radio-"Mittagsjournal": "Ich lege dem nichts entgegen. Wer nichts zu verbergen hat, braucht auch eine Kontrolle nicht zu scheuen."
Prüfung bis Sommer abgeschlossen
Für eine - vom Grünen Vize-Klubchef Werner Kogler - vermutete illegale Parteienfinanzierung im Zusammenhang mit Skylink gebe es "keine einzige Indikation", betonte Kaufmann. Auf die Frage, ob man bei der Flughafen Wien AG möglicherweise zu leichtgläubig gewesen sei, was die - vom Flughafen selbst gerade untersuchte - "Fehleinschätzung" bei den Kosten betreffe, verwies Kaufmann auf "Experten, die keine 'no names' sind in Österreich". Diese hätten die Vorschläge zu Skylink ausgearbeitet und auch berichtet: "Es ist davon ausgegangen worden, dass das einhaltbar ist." Bis Sommer werde die Prüfung abgeschlossen und danach auch öffentlich dargestellt.
Auch die Frage der "Organhaftung wird soeben geprüft", sagte der Vorstandssprecher des börsenotierten Unternehmens. Aber: "Es hat eine ganz klare Zuständigkeitsverteilung (im Vorstand, Anm.) gegeben. Der ausgeschiedene Vorstandsdirektor "Christian Domany war für die Abwicklung der Bauvorhaben zuständig", so Kaufmann, der im übrigen "hofft", hier letztlich mit einer weißen Weste aussteigen zu können.
