Slowakei könnte noch diese Woche Euro-Rettungsschirm zustimmen
12.10.2011Nach dem Nein des Parlaments hat die slowakische Regierung noch für diese Woche einen zweiten Anlauf zur Verabschiedung des erweiterten Euro-Rettungsschirms EFSF in Aussicht gestellt. Es sei davon auszugehen, dass der Plan bis Ende der Woche das Parlament passiere, sagte Finanzminister Ivan Miklos am Dienstagabend.
Oppositionsführer Robert Fico betonte die Bedeutung des Rettungsschirms. "Die Slowakei muss zustimmen, weil die Krise ohne Rettungsschirm nur noch größer werden kann", erklärte er nach der Abstimmung, bei der seine Smer-Partei nicht für die Ausweitung der Maßnahme gestimmt hatte. Er begründete dies mit der Uneinigkeit in der Regierungskoalition.
Die Slowakei ist das letzte Euro-Land, das die Erweiterung des Fonds verabschieden muss. Die geplante EFSF-Ausweitung war am Dienstagabend im slowakischen Parlament vorerst gestoppt worden. Damit ist die Regierung von Premierministerin Iveta Radicova ebenfalls gescheitert. Radicova hatte das Votum mit der Vertrauensfrage verbunden.