Die Verhandlungen über das Griechenland-Sparpaket endeten kurz nach Mitternacht.
Griechenland pokerte am Mittwoch bis in die Nacht um das Sparpaket: Weil ein rechtsgerichteter Parteichef auf eine griechische Übersetzung der Sparpläne (sie sind in Englisch) bestand, verzögerten sich die Verhandlungen bis in die Abendstunden. Nach Mitternacht war klar: Es gibt keine abschließende Einigung. Ministerpräsident Lucas Papademos erklärte im Anschluss, es gebe eine "breite Übereinstimmung über alle Punkte des Programms mit einer Ausnahme". Bei dem strittigen Punkt handelt es sich um die geplanten Rentenkürzungen.
Papademos braucht für das Sparpaket die Zustimmung der drei Regierungsparteien, denn am Sonntag soll das Sparprogramm im Parlament beschlossen werden. Ein erfolgreicher Abschluss der Gespräche war eine Bedingung für das neue 130 Milliarden Euro schwere EU-Hilfspaket.
Gibt es keine Einigung, könnte die Troika (EU, EZB, IWF) den Geldhahn zudrehen – die Griechen wären pleite. Am 20. März sind Staatsanleihen in Höhe von 14,5 Milliarden Euro fällig.
EZB will Schuldenschnitt – heute EU-Treffen zu Hilfe
Die Sparpläne sind jedenfalls brutal, gestern wurden erste Details bekannt: 2012 sollen 4,4 Milliarden Euro eingespart werden.
- So soll der Mindestlohn von 750 Euro auf 590 gesenkt werden.
- Junge Arbeiter unter 25 Jahren sollen noch stärker betroffen sein.
- Bis 2016 sollen 15.000 Staatsbedienstete entlassen werden.
- Die Löhne in der Privatwirtschaft sollen solange eingefroren bleiben, bis die Arbeitslosigkeit von 19 % auf 10 % gefallen ist.
- Die Pensionskassen der Banken und Telefon- und Strom-Gesellschaften sollen um 15 Prozent reduziert werden.
Breiter Widerstand gegen Sparpaket
Die größten Gewerkschaften riefen erneut zu einem Streik auf - diesmal für zwei Tage. Am Freitag und am Samstag soll die Arbeit ruhen. Die griechischen Kommunisten riefen die Bevölkerung zum Aufstand gegen die geplanten Maßnahmen der Regierung auf.
Indessen gibt es Bewegung beim Schuldenschnitt. Die Europäische Zentralbank (EZB) will sich nun daran beteiligen: Laut Wall Street Journal plant die EZB, auf Zinsen für Staatsanleihen zu verzichten. Sie ist einer der größten Gläubiger der Griechen.
Der Vorsitzende der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker, berief für heute Abend eine Sondersitzung der Euro-Finanzminister ein. Thema: Griechenland!
