"Sozialkosten in den Gemeinden explodieren"

Überrascht zeigte sich Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer über die Art, wie derzeit die Diskussion über Pflege- und Sozialkosten ablaufe. "Hier könnte man den Eindruck gewinnen, dass dieser Problembereich ausschließlich Bund und Länder betrifft", wundert sich Mödlhammer. "Tatsache ist, dass die Aufwendungen für diesen Bereich die Gemeinden massiv betreffen und belasten. Wir haben hier Steigerungsraten im zweistelligen Prozentbereich pro Jahr."

Sozialkosten für Gemeinden schwer zu schultern

"Die Finanzierung der Pflege und der Sozialkosten nimmt vielen Gemeinden finanziell die Luft zum Atmen", so Mödlhammer. "Es ist offenbar vielen auch nicht bekannt, dass die Mehrheit der Pflegeeinrichtungen und Dienste von den Gemeinden betrieben und mitfinanziert wird." Auch an der Sozialhilfe zahlen die Gemeinden anteilig mit. "Wir verlangen daher, dass wir in etwaige Verhandlungen zur Neuaufstellung der Finanzierung eingebunden werden."

8 Mrd. Euro Pflegekosten in Österreich im Jahr 2030

Schon vor Jahren habe der Gemeindebund auf diese Problematik der explodierenden Kosten im Pflegebereich hingewiesen. "Wir haben nicht nur einmal die Einführung einer verpflichtenden Pflegeversicherung angeregt", so Mödlhammer. "Wenn jeder hier einen kleinen Beitrag leistet, dann können wir das Finanzierungssystem auf neue Beine stellen und für die Zukunft sichern." Schätzungen der WU Wien sagen österreichweit eine Verdoppelung der Pflegekosten von derzeit vier auf mehr als acht Milliarden Euro in den nächsten 20 Jahren voraus.

"Ich halte es für unwahrscheinlich, dass die Gebietskörperschaften diesen Brocken alleine stemmen können", so Mödlhammer. "Die Tatsache, dass der eigentlich geplante Pflegefonds nun aus Budgetknappheit nicht kommen wird, ist ein eindeutiges Indiz."