Sozialpartner für Finanzmarktreform
05.10.2009Eine Rückkehr zum Status quo vor der Krise darf es nicht geben, sonst steuert man geradewegs auf die nächste Krise zu. Das betonten die Präsidenten der vier Sozialpartner zu Beginn des "Bad Ischler Dialogs". Dazu haben sie ein gemeinsames 15 Punkte umfassendes Forderungspapier vorgelegt, das vom Beirat für Wirtschafts- und Sozialfragen ausgearbeitet wurde.
Eine europäische Finanztransaktionssteuer, "angemessene und transparente" Managerbezüge, mehr Kompetenzen für die Finanzmarktaufsicht und die Verbesserung der Eigenmittel der Banken sollten eine Wiederholung der Krise verhindern. Das erhoffen zumindest die Präsidenten von Wirtschaftskammer, Arbeiterkammer, Landwirtschaftskammer und Gewerkschaftsbund.
Es gebe schon wieder "Gegenwind" von der Wall Street und der Londoner City, umso mehr müssten jetzt die Finanzmärkte reformiert werden, forderte Wirtschaftskammer-Präsident Leitl "klare Spielregeln" ein. Österreich solle schneller und stärker aus der Krise herauskommen, dazu müssten auch noch im Jahr 2010 weitere Impulse zur Ankurbelung der Konjunktur gesetzt werden.
ÖGB-Präsident Foglar will die Wettbewerbsfähigkeit wiederherstellen, "ohne dass die soziale Gerechtigkeit aus dem Ruder läuft": Die Finanzkrise sei kein "Betriebsunfall", sondern ein "Systemfehler des Marktfundamentalismus": Organisierte Verantwortungslosigkeit von Banken, Ratingagenturen und der Politik durch Deregulierung hätten dazu geführt. Zur Bekämpfung der Krise fordert Foglar weitere Investitionen, Sparen müsse jetzt in den Hintergrund rücken.
Auch Arbeiterkammer-Präsident Tumpel sieht die Finanzkrise als "Systemkrise" und durch ungenügende Regelungen hervorgerufen. Landwirtschaftskammer-Präsident Wlodkowski urgierte ebenfalls die Einführung einer Transaktionssteuer.