SPÖ will Grasser-Privatisierungen durchleuchten

Nachdem sich der Ex-FPÖ-Politiker Walter Meischberger und der PR-Berater Peter Hochegger im Zuge der "Buwog-Affäre" selbst beim Finanzministerium angezeigt hatten, schieß sich die SPÖ ebenso wie die Opposition voll auf das Thema ein. SPÖ-Justizsprecher Jarolim vermutet illegale Parteienfinanzierung. FPÖ und Grüne fordern einen U-Ausschuss.

Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser zog bereits erste Konsequenzen aus der Affäre und löste seine Bürogemeinschaft mit Meischberger auf. Er müsse sich aber erst ein neues Büro suchen, so Grasser. Zuvor hatte er jede Verwicklung dementiert: "Ich hatte von Meischbergers Beratungstätigkeit keinerlei Ahnung."

Jarolim kann das alles nicht glauben. Grasser teilte sich bis heute mit seinem Freund Meischberger ein Büro, dass er nichts von der Zahlung an Meischberger für eien Grasser-Privatisierung gewusst haben will, "ist an Lächerlichkeit nicht zu überbieten", so Jarolim.

Unterdessen wurden auch Forderungen nach einem Untersuchungsausschuss laut. FPÖ-Wirtschaftssprecher Bernhard Themessl meinte, dass ein Ausschuss politische Zusammenhänge besser aufklären könne als der Staatsanwalt. Die Grüne Gabriela Moser möchte zunächst die Ermittlungen der Justiz abwarten, dann aber solle sich ein Untersuchungsausschuss der Sache in Richtung politischer Verantwortung annehmen.

Meischberger und Hochegger hatten Selbstanzeige erstattet, da sie beim Verkauf von Bundeswohnungen 2003/2004 rund 9,6 Mio. Euro Honorar vom Käufer Immofinanz kassierten und nicht versteuerten. Laut Berichten soll das Geld mittels Scheinrechnungen über eine zypriotische Briefkastenfirma bezahlt worden sein.