Spritpreis: Wettbewerbsbehörde wird eingeschaltet
30.06.2009Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (V) schaltet angesichts der teureren Spritpreise in einigen Regionen Österreichs die Wettbewerbsbehörde ein. Prinzipiell lebe man in einem freien Markt mit entsprechend freier Preisfestlegung. Man müsse sich aber anschauen, ob es richtig sei, dass wegen der verkehrsgeografischen Lage eine Ungleichbehandlung gegenüber anderen Bundesländern erfolge, erklärte Mitterlehner in einem Interview mit den "Vorarlberger Nachrichten" in Bezug auf die teureren Spritpreise etwa in Vorarlberg.
Die Wettbewerbsbehörde prüfe ohnehin bereits die Preiskalkulation in Zusammenhang mit den Veränderungen an den Tankstellen, daher sollte über den Sommer ein Ergebnis vorliegen, so Mitterlehner. "Wenn es einen krassen, nicht zu erklärenden Unterschied gibt, dann wird man mit der Landes- und der Bundespolitik über entsprechende Maßnahmen zu diskutieren haben", erklärte Mitterlehner. Einer amtlichen Preisregulierung stand der Wirtschaftsminister ablehnend gegenüber, davon sei man "noch weit entfernt". Eingriffe in die freie Preisbildung seien eine "sehr sensible Sache" und "müssen schon durch schwerwiegende Benachteiligungen begründet sein".
Der Vorarlberger Wirtschafts-Landesrat Karlheinz Rüdisser (V) hatte Maßnahmen des Wirtschaftsministeriums hinsichtlich der ungleich höheren Spritpreise in Vorarlberg gefordert. Ein Preisunterschied von knapp 15 Cent pro Liter Diesel sei nicht mit der Marktsituation erklärbar. Das BZÖ Vorarlberg will mit einer Unterschriftenaktion die Öffnung der drei Vorarlberger Landestankstellen erreichen, was die Landesregierung ablehnt.