Die befristete Spritpreis-Verordnung wird verlängert und ausgeweitet.
Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (V) plant die bis Jahresende befristete Spritpreis-Verordnung auszuweiten und zu verlängern. Konkret sollen zwei zusätzliche Maßnahmen aufgenommen werden: Einerseits soll die Reihenfolge der ersten drei Produkte an den Tankstellenanzeigen bei allen Anbietern dieselbe sein, andererseits soll die Angabe der dritten Kommastelle beim Preis wegfallen. Auf den Autobahnen soll ein Spritpreis-Informationssystem aufgebaut werden.
Preisregulierung kommt nicht
Für eine Preisregulierung sehe er
keine Möglichkeit und auch keine Notwendigkeit, sagte Mitterlehner am
Donnerstag nach einem Treffen mit Vertretern der Mineralölindustrie,
Mineralölhändlern und Tankstellenpächtern. Seine Aufgabe sei es, den
Wettbewerb zu forcieren, Konkurrenten Möglichkeiten anzubieten und den
Konsumenten ein optimales Marktverhalten zu garantieren.
Ziel der geplanten neuen Verordnungen sei es, den Wettbewerb und die Transparenz zu erhöhen, sagte Mitterlehner. Er werde in diesem Zusammenhang morgen, Freitag, mit den Kollegen in Deutschland und der Schweiz Kontakt aufnehmen, um deren Maßnahmen zu evaluieren. Für Österreich stellte Mitterlehner ein stärkeres Preismonitoring in Aussicht, zum Beispiel durch die Autofahrerclubs, um sich besser orientieren zu können.
Treffen mit Autofahrerklubs
Bereits gestern ging dem heutigen
Spritpreisgipfel ein Treffen mit den Autofahrerclubs und der
Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) voraus. Es gebe auch nach Vorlage von neuen
Daten keine Beweise für Preisabsprachen, auch nicht bei den
Feiertagszuschlägen, führte der Wirtschaftsminister aus. Die Margen der
Tankstellenpächter seien schlecht und die Spritpreise von internationalen
Märkten abhängig. "Die Branche scheint nicht in Geld zu schwimmen, die
Betriebe schreiben kaum bis keine Gewinne", so Mitterlehner. Dafür, dass die
Firmen in den letzten Wochen die Preisvorteile nicht an die Konsumenten
weitergegeben hätten, seien betriebswirtschaftliche Gründe maßgebend
gewesen. Das sei zwar für die Konsumenten unbefriedigend, aber Angebot und
Nachfrage seien eben so zu verstehen. Am ehesten zu Preisbewegungen habe der
Markteintritt von Diskontern geführt.
Ebenfalls überprüfen will Mitterlehner, ob der in der Verordnung festgelegte Zeitpunkt der erstmaligen Einmeldung des täglichen Spritpreises (8:30 Uhr) nicht nach hinten verlegt werden kann, damit die Autofahrer länger von den in der Regel günstigeren Abendpreisen des Vortrages profitieren können. Die festgelegte Anzeige-Reihenfolge soll die Produkte Eurosuper, Benzin 95 und Diesel umfassen. Den geplanten Wegfall der dritten Preis-Kommastelle begründet Mitterlehner damit, dass auch andere Länder mit zwei Stellen auskämen. Als Vorbild für ein Tankstellen-Informationssystem auf den Autobahnen nannte der Wirtschaftsminister Italien. Dort würden Info-Tafeln die Spritpreise der nächsten Tankstellen anzeigen, mit einem grünen Pfeil auf die günstigste. Diesbezüglich werde er Gespräche mit der Asfinag führen.
Ob es zu einer Erhöhung der Mineralölsteuer (MÖSt) kommen werde, sei noch nicht klar und hänge von der Budget-Sanierung ab, so Mitterlehner. Der Tankstellen-Tourismus sei erst wegen den geringeren steuerlichen Aufschlägen in Österreich möglich.
