Staaten erhöhen Druck auf EU wegen Milchkrise
15.09.2009Angesichts der niedrigen Preise für Milch gerät die Europäische Kommission immer stärker unter Handlungsdruck. Mittlerweile 18 der 27 EU-Staaten forderten Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel auf, Vorschläge für kurz- und langfristige Hilfen zugunsten der Landwirte vorzulegen. Zu den Forderungen zählen eine Erhöhung des Preises für Aufkäufe und mehr Exporthilfen für Butter, Milchpulver und Käse.
Fischer Boel hat dies zwar abgelehnt, will am Donnerstag (17.9.) aber neue Vorschläge machen. "Die globale Wirtschaftskrise hält den europäischen Milchmarkt auch weiterhin im Würgegriff", hieß es in dem Aufruf beim Treffen der EU-Agrarminister am Dienstag (15.9.) im schwedischen Växjö.
Zu der Gruppe von Ländern zählen neben den Initiatoren Deutschland und Frankreich mittlerweile auch Spanien, Finnland und Tschechien. Die Niederlande, Großbritannien und Italien, die kostengünstiger produzieren als etwa Deutschland, verweigerten die Unterstützung.
"Wir erwarten ein schlüssiges Konzept", sagte die deutsche Agrarministerin Ilse Aigner (CSU) mit Blick auf die angekündigte Rede Fischer Boels an diesem Donnerstag vor dem Europäischen Parlament in Straßburg.
Selbst wenn Fischer Boel mehr Aufkäufe und Lagerhaltung sowie Exporterstattungen ablehnt, so zeichneten sich am Rande des zweitägigen informellen Treffens doch Hilfsmöglichkeiten ab. So will die deutsche Bundesregierung eine europäische Regelung für die freiwillige Stilllegung von Milchquoten einzelner Betriebe. Damit würden diese Quoten nicht ausgeschöpft, verfielen für das Mitgliedsland aber auch nicht.