Staatsholding ÖIAG bleibt wie sie ist

Eigentlich sind sich die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP einig gewesen, die Staatsholding ÖIAG zu reformieren und mit neuen Beteiligungen aufzuwerten. Das hielten sie auch in ihrem Regierungsprogramm fest. Doch nun - zumindest derzeit - "steht" die geplante Reform. Das verlautete gegenüber der APA aus Regierungskreisen beider Couleurs. Ob und wann man sich wieder zusammenrauft, ist offen.

Für die kommende ÖIAG-Hauptversammlung, die das vergangene Geschäftsjahr 2013 absegnen muss, gibt es indes keinen neuen Termin. Stattfinden muss die HV aus rechtlichen Gründen bis Ende August. Dass der jetzige Aufsichtsratschef der Staatsholding, Peter Mitterbauer, eigenhändig einen Termin für 26. Juni festgelegt hatte, wollten die Parteien - Eigentümervertreter ist das Finanzministerium - nicht hinnehmen.

Mitterbauer will seinen AR-Vize, den Top-Manager Siegfried Wolf, der derzeit in Russland tätig ist, als seinen Nachfolger vorschlagen. Wolfs Wahl zum neuen Chef des sich selbst erneuernden Aufsichtsrates wird als nicht unrealistisch bewertet.

Grund für den Reformstopp bei der Staatsholding ist vor allem auch ein Machtkampf der Regierungsparteien um die künftige Besetzung des ÖIAG-Aufsichtsrats, der sich seit dem Jahr 2000 - ein Relikt aus der blau-schwarzen Regierungsära - selbst erneuert; was die Parteien aber beenden wollten, um wieder politischen Einfluss zu gewinnen. Der Streit hatte auch rund um den Einstieg der America Movil bei der Telekom Austria, deren Staatsanteile die ÖIAG verwaltet, begonnen. Hier hatte es ein Chaos bei der Telekom-AR-Sitzung gegeben, die diesen Vertrag dann gerade noch beschließen konnte.

Zur Erinnerung: Der Kanzler-Berater AK-Direktor Werner Muhm schoss über Wochen gegen den Syndikatsvertrag zwischen der ÖIAG und der America Movil. Anfang Mai nannte er das ÖIAG-Reformkonzept "Unsinn". Dem Vernehmen nach wollte er selbst in den ÖIAG-Aufsichtsrat einziehen, wogegen sich die ÖVP querlegte. Auch soll die SPÖ staatsnahe Unternehmen aus ihrem Einflussbereich eher nicht in die ÖIAG einverleibt haben wollen. Also kam es zur politischen Pattsituation, womit die Selbsterneuerung im Aufsichtsrat von Gesetzes wegen her weiterläuft.

Was die Einverleibung der Hypo-Abbaugesellschaft in die ÖIAG betrifft, so ist diese auch nicht mehr so fix wie es schon einmal ausgeschaut hatte. Dem Vernehmen nach sei nämlich nicht ganz auszuschließen, dass die Hypo womöglich gesunde ÖIAG-Beteiligungen "infiziert".

Ein notwendiges Sondergesetz zum Hypo-Abbau soll am kommenden Dienstag durch den Ministerrat, um dieses noch vor der Sommerpause im Nationalrat zu beschließen.

Möglicherweise wird nach APA-Informationen eine Holding für die Hypo-Abbaugesellschaft direkt unter dem Dach des Finanzministeriums gebastelt - quasi als Nachbarin zur ÖIAG. Dem Vernehmen nach bedeutet eine eigene Holding zum Hypo-Abbau aber nicht, dass die ÖIAG mit diesem Vehikel im Sinne einer Steuerungs- oder Managementfunktion dann gar nichts zu tun habe: Denn diese war und ist auch damit beauftragt, alle Optionen zu prüfen, wo man die Abbaugesellschaft anhängen kann.