In der Brüsseler EU-Kommission gibt es einem Zeitungsbericht zufolge starke Vorbehalte an dem deutschen Rettungspaket für Opel. "Die Stimmung gegenüber dem gesamten Opel-Deal ist wenig freundlich. Das Verhalten der Deutschen wird mit Kopfschütteln betrachtet", berichtete "Die Welt" am Donnerstag unter Berufung auf "hohe Kreise der Kommissionsbehörde".
So sei die "frühzeitige Festlegung auf einen Investor falsch gewesen und habe die Verhandlungsbasis geschwächt". Die massive staatliche Intervention durch Deutschland werde als "problematisch" angesehen.
"Das, was Deutschland getan hat, kommt ganz Europa zugute", erklärte hingegen der Parlamentarische Staatssekretär Peter Hintze am Donnerstag. Der Wirtschaftsstaatssekretär betonte, "bei dem aus rein betriebswirtschaftlichen Gründen von Magna geplanten Arbeitsplatzabbau" trage Deutschland "in absoluten Zahlen die größte Last".
Die Entscheidung über das nun vorliegende Rettungskonzept für Opel wird sich verzögern, erklärte Wirtschaftsminister Mitterlehner am Donnerstag in Brüssel. Das Thema Opel sei auf Wunsch von Belgien doch auf die Sitzung der EU-Wettbewerbsminister genommen worden. Was die Bedenken von EU-Staaten, in denen es Opel-Standorte gibt, an der von Deutschland vorgelegten Lösung betrifft, sprach Mitterlehner davon, dass sich "das Problem sicher nicht von einem Tag auf den anderen in Wohlgefallen auflösen wird".
Die ganze Chronologie in der Causa General Motors/Opel habe gezeigt, dass es ein "ständiges Auf und Ab" gebe. Auf die Frage, ob nach der deutschen Bundestagswahl am Sonntag eine andere Lösung als jene durch Magna ins Spiel kommen könnte, zeigte sich Mitterlehner zurückhaltend. "Ich nehme an, dass die Angelegenheit erst dann erledigt ist, wenn der Vertrag unterzeichnet ist. Daher ist das ein Spiel mit der Zeit".
