Steinbrück: Briten bremsen Finanzregulierung!
23.09.2009
Kurz vor dem G-20-Gipfel teilt der deutsche Finanzminister aus: In London ortet er eine Lobby, "die einen Wettbewerbsvorteil mit Zähnen und Klauen verteidigen will".
Der Minister verweist in einem Interview mit dem Magazin "Stern" auf die hohe Bedeutung der Finanzindustrie für Großbritanniens Wirtschaft. Diese erwirtschafte dort 15 % am BIP, während der vergleichbare Anteil in Deutschland bei nur 6 % liege. Mit der Regulierung der Hedge-Fonds tue man sich deshalb "besonders in Großbritannien schwer, um es höflich zu sagen", erklärte der Minister.
Insgesamt äußerte sich Steinbrück aber zuversichtlich, dass der am 24.9. beginnende Gipfel in den USA Fortschritte erzielen wird. "Politik ist manchmal eine Lokomotive, die nur langsam in Fahrt kommt, dann aber zunehmend Anhänger zieht", sagte er. "Wir werden die Spielregeln auf den Finanzmärkten nachhaltig ändern."
Steuer auf Finanztransaktionen
Erneut warb er für eine internationale Steuer auf Finanztransaktionen. "Jeder Euro, den wir auf den Finanzmärkten einsammeln können, entlastet den Steuerzahler", sagte er. "Es geht um die zentrale Frage: Wer zahlt die Zeche?" Die Lasten der Krise könnten nicht allein dem Steuerzahler aufgebürdet werden, der an ihr nicht schuld sei. Die Finanzbranche müsse hier beteiligt werden. Steinbrück hatte aber schon früher erklärt, er erwarte vom Gipfel bei diesem Thema keinen Durchbruch.
Als schädlich kritisierte Steinbrück in dem Interview die hohen Ertragsziele der Deutschen Bank, die weiterhin eine Eigenkapitalrendite von 25 % anstrebt. "Ja, da schnappe ich durchaus nach Luft", sagte er. "Solche Renditen lassen sich auf Dauer nur erzielen, wenn man das Gleichgewicht der Märkte beschädigt". Warum solle man in den realen Wirtschaft investieren, wenn der Finanzsektor zweistellige Renditen verspricht. "Das setzt falsche Anreize", bemängelte er.