Steinbrück: "Wir werden sparen müssen"
13.08.2009
Der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück hat die Bürger auf spürbare Einschnitte nach der Bundestagswahl vorbereitet. "Wir werden sparen müssen", sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende der "Bild"-Zeitung mit Blick auf die Budgetplanung in Zeiten der Krise. Er äußerte zugleich Kritik an der politischen Konkurrenz: "Aber erst einmal sind die am Zug, die wie CDU/CSU - und dann noch aberwitziger die FDP - mit irrealen Steuersenkungs-Plänen die Etatlöcher noch größer machen wollen."
Steinbrück sieht keine Gefahr, dass Deutschland auf eine Währungsreform oder gar einen Staatsbankrott zusteuert. "Da ist zum Glück die völlig unabhängige EZB vor", sagte der Politiker. Trotzdem wollten die Menschen wissen, wie es weitergehe. "Antworten, die wie bei der Union im Ungefähren bleiben, reichen ihnen nicht", sagte Steinbrück.
Der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand (PKM) der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs, mahnte indes ebenfalls zum Sparen. "Zuerst müssen wir konsolidieren, das heißt, wir müssen dafür sorgen, dass der Haushalt wieder in Ordnung gebracht wird", sagte er im Sender SWR. Die vielen Maßnahmen aus den Konjunkturpaketen hätten viel Geld gekostet. "Und das muss wieder herein. Da gibt es gar keine Diskussionen darüber. Ich möchte keine Politik machen nach dem Motto: 'Kinder haften für ihre Eltern'."
Als allererstes müsse die Politik über Ausgabensenkungen nachdenken. Auch im sozialen Bereich gebe es dafür Spielraum. "Bei der Bundesagentur für Arbeit gibt es mehr als 80 verschiedene Unterstützungsprogramme. Das ist viel zu viel", sagte Fuchs. "Hier muss in Zukunft dafür gesorgt werden, dass die Programme gestrafft werden." Dies berge viel Einsparpotenzial.
1.600 Mrd. Euro Schulden
Am Montag (11.8.) hatte die Staatsverschuldung nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler erstmals die Marke von 1.600 Mrd. Euro überstiegen. Die Bundesagentur für Arbeit hat bereits im ersten Halbjahr ein Defizit von 10 Mrd. Euro angehäuft. In etwa so viel war noch im Februar für das ganze Jahr erwartet worden. Für das Gesamtjahr rechnet die Behörde nun mit einem Fehlbetrag von 16,3 Mrd. Euro.
Der Finanzplanungsrat hatte Anfang Juli gebilligt, dass Bund, Länder und Gemeinden zwischen 2009 und 2013 rund 509 Mrd. Euro neue Schulden aufnehmen, um ihre Haushalte auszugleichen. Damit dürfte der Schuldenberg in Deutschland bis 2013 erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg auf die Rekordhöhe von mehr als 2.000 Mrd. Euro wachsen.