Ankauf für Steuerexperten Bruckner "rechtlich bedenklich".
Der Präsident der Kammer der Wirtschaftstreuhänder, Klaus Hübner, rechnet mit 100 -150 Österreichern auf der Schweizer Steuer-CD. Er erwarte, dass die Hälfte der Betroffenen Selbstanzeige erstatten werden.
"Ein Run ist aber nicht zu bemerken", so Hübner. Für Steuersünder sei es ratsam in den nächsten 14 Tagen Selbstanzeige zu erstatten. Insgesamt komme das österreichische Bankgeheimnis immer mehr unter Druck, so Hübner. "Es ist nur eine Frage der Zeit bis es fällt".
Verfassungsexperte Bernd Christian Funk forderte eine gesetzliche Regelung im Finanzstrafverfahren für den Umgang mit Steuersünder-Daten. "Ein echter Kauf mit Vertrag wäre derzeit rechtswidrig", so Funk. Der Ankauf müsste als deklarierter Scheinkauf abgewickelt werden und es müsste sofort mit der Strafverfolgung begonnen werden, so Funk.
Für Steuerexperten Karl Bruckner von BDO Austria ist der Ankauf von Steuersünder-Daten "rechtlich bedenklich". Der Datenschutz werde verletzt und der Kauf der Steuer-CD durch den Staat sei eine Einladung Daten illegal zu beschaffen.
Eine bessere Möglichkeit wäre es, Steuerhinterziehung mit internationalen Abkommen zu bekämpfen oder Steuerhinterziehern die Möglichkeit einer "anonymen Selbstanzeige" zu geben, so Bruckner. Es wäre für viele interessant, gegen die Einzahlung eines bestimmten Steuerbetrags über einen Treuhänder straffrei davon zu kommen.
Nach Ansicht des Finanzrechtsexperten Werner Doralt wäre "Österreich dazu verpflichtet, angebotene Daten über Steuersünder zu kaufen". Der Kauf von Beweismitteln sei in Österreich nicht rechtswidrig. Daher seien die Daten als normale Beweismittel anzusehen, wird Doralt in Medienberichten zitiert.
Merkel telefonierte mit Schweizer BundespräsidentinIn der Affäre um Steuersünder-Dateien aus der Schweiz bemüht sich die deutsche Kanzlerin Angela Merkel um Schadensbegrenzung. Laut Regierungssprecher Ulrich Wilhelm telefonierte Merkel am Samstag mit der Schweizer Bundespräsidentin Doris Leuthard. Beide hätten beteuert, dass das gutnachbarliche Verhältnis nicht belastet werden solle, sagte Wilhelm. Die Verhandlungen über das Doppelbesteuerungsabkommen sollten zu einem Abschluss gebracht werden. Der Sprecher des Finanzministeriums, Michael Offer, kündigte eine dritte Verhandlungsrunde für März an. Die beiden ersten Runden im September und Dezember 2009 seien konstruktiv verlaufen, sagte er. Nun müssten noch einige offene Punkte geklärt werden. Bei der Revision des Doppelbesteuerungsabkommens gehe es um die Amtshilfeklausel. Der Austausch der Steuerdaten müsse nach OECD-Standard ermöglicht werden, sagte Wilhelm. Damit sollten Konstellationen wie die jetzige vermieden werden. Der Fiskus in Deutschland erwägt, ihm von Informanten angebotene CDs aus der Schweiz mit Daten über deutsche Steuersünder zu kaufen. |
