Steuer-Skandal: Bankgeheimnis wackelt

Die OECD sieht sich trotz der jüngsten Veröffentlichungen über Steueroasen am richtigen Weg, Steuerbetrug zu bekämpfen. Auch wenn jetzt Daten über Veranlagungen in Steueroasen an die Öffentlichkeit gespült wurden, gebe es keinen Grund, das aktuelle System zu ändern, sagte Achim Pross, Chef der Abteilung für internationale Zusammenarbeit und Steuerverwaltung im "ORF-Morgenjournal".

Das österreichische Bankgeheimnis sei durch die jüngsten Veröffentlichungen nicht mehr in Gefahr als vorher, schließlich habe Österreich dem OECD-Standard schon länger zugestimmt. Wichtig sei, dass sich keiner verstecken könne, das müssten "alle Länder gleich machen", damit sich die Probleme nicht von einem Land in das nächste verlagern.

Attac kritisiert Bankgeheimnis
"Es gibt noch keine Regeln, die Steuerflucht verhindern könnten." Das sagt David Walch von Attac Österreich über die riesigen Geldhinterziehungen, die im Rahmen der Offshore-Leaks auftauchen. Er kritisierte auch die Alpenrepublik und deren Bankgeheimnis: "Es wird über kurz oder lang nicht halten, der Druck steigt." Österreich ist weltweit jedenfalls am 17. Rang der 73 intransparentesten Finanzplätze im aktuellsten "Financial Secrecy Index" (2011) des Tax Justice Networks, dem Attac Österreich angehört.

Eine bilaterale Bekämpfung von Steuerflucht reiche aber nicht, so der Attac-Vertreter. Auch jene Abkommen die Österreich mit der Schweiz und Liechtenstein zuletzt geschlossen hat, seien "leicht umgehbar". In der EU blockierten nur noch Österreich und Luxemburg den automatischen Austausch von Steuerdaten. "Die bisherige Strategie des Finanzministeriums war es, alles zu tun, um das Bankgeheimnis, das dem automatischen Austausch von Steuerdaten entgegensteht, zu halten", so Walch.

Hauptverantwortlich an den großen Steuerschäden seien weltweit grundsätzlich aber die Regierungen, so Walch: "Sie sind seit Jahren nicht tätig, mit politischem Willen wären Sanktionen möglich, wie etwa Einschränkungen im Kapitalverkehr wie derzeit in Zypern." Auch Lizenzen könnten entzogen werden. Vor allem aber Länder wie Luxemburg, Österreich und vor allem auch die City of London hätten "kein Interesse, etwas zu unternehmen, weil sie die Interessen der Finanzeliten bedienen".

Fekter gegen automatischen Informationsaustausch
Finanzministerin Maria Fekter (V) verteidigte unterdessen weiterhin Österreichs Bankgeheimnis. "Die Menschen in Österreich haben ein Anrecht darauf, dass ihre Sparguthaben nicht nur in monetärer Hinsicht geschützt sind, sondern auch vor einem überbordenden Zugriff auf den Informationsaustausch", so Fekter.

Mit der Schweiz und Liechtenstein habe Österreich Abkommen geschlossen, "wo wir die Steuern einheben können, ohne das Bankgeheimnis aufzugeben". Dies sei "ausgesprochen effizient". Die Steuern würden rasch überwiesen, "daher bin ich nicht an einem automatischen Informationsaustausch interessiert, der nur zu einem Datenfriedhof der Sonderklasse führt".

Außerdem, so Fekter, "sieht man bei anderen europäischen Ländern, die den Datenaustausch hier pflegen, dass kein Cent an Steuer dabei herauskommt. Wir gehen einen effizienteren Weg, das Bankgeheimnis ist für unsere Sparer geschützt".

Offshore-Leaks: 130.000 Steuersünder
Sie haben klingende Namen, weiße Strände, reichlich Sonne, aber vor allem: viel schmutziges Geld auf ihren Konten. Die Cayman Islands – Bahamas, Mauritius oder die britischen Jungferninseln. Hier werden seit Jahren Milliarden über dubiose Finanz-Deals verschoben und auf Konten gebunkert.

Österreicherin parkte 144 Millionen auf Cook Islands
Doch nun müssen Oligarchen, Waffenhändler und auch „normale“ Steuerbetrüger zittern, denn jetzt hat das Netzwerk ein Loch. Insgesamt 2,5 Millionen Dokumente wurden einem internationalen Journalisten-Komitee zugespielt. Darin enthalten sind 120.000 Briefkastenfirmen, Offshore-Konten und andere Deals in 170 Ländern. Und die Liste der 130.000 Steuerflüchtlinge ist so lang wie glamourös. Neben Politikern, griechischen Unternehmern und russischen Oligarchen ist auch eine Österreicherin dabei. Denise Rich (69), die als Songwriterin für Weltstars, wie Céline Dion oder Aretha Franklin, Lieder komponierte, soll 144 Millionen in einem Trust auf den Cook Islands geparkt haben.

Auch mit von der Partie: der verstorbene deutsche Millionenerbe Gunter Sachs, der Millionen an der Steuern vorbei geschoben haben soll. Peinlich könnte die Causa für Frankreichs Präsidenten François Hollande werden. Sein Ex-Wahlkampfleiter Jean-Jacques Augier steht ebenfalls auf der Liste der dubiosen Finanzgeschäfte.

Steuer-Akt Grasser: Es geht um 5,4 Mio.
Erst vor wenigen Tagen ging Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser wieder in die Offensive – und machte seinen Steuerakt öffentlich. Doch das beeinflusst seine Verfahren nur begrenzt. Seit vier Jahren wird gegen ihn ermittelt, drei Jahre davon wegen Steuerhinterziehung – laut Profil geht es um eine Nachzahlung von 5,4 Millionen Euro. „Die Finanz macht noch Einvernahmen, dann ist der Abschlussbericht fertig und wir werden ihn beurteilen“, so Erich Mayer von der Korruptionsstaatsanwaltschaft. Das heißt: Erst dann wird über eine Anklage entschieden. Grassers Anwalt Manfred Ainedter will Klarheit: „Ich weiß nicht, worauf hier immer noch gewartet wird.“