Union und FDP wolen sicherstellen, dass alle Postdienstleister unter gleichen Bedingungen handeln.
Das Umsatzsteuerrecht sei "mit Blick auf Postdienstleistungen umgehend so anzupassen, dass keine steuerliche Ungleichbehandlung besteht". Offen ist, ob die Vorstellungen der Wirtschaftsexperten in der großen Koalitionsrunde unter Leitung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und FDP-Chef Guido Westerwelle abgesegnet werden.
Private Brief- und Paketdienste kritisieren schon lange die Sonderstellung des Ex-Monopolisten Deutsche Post, an dem der Bund über die Staatsbank KfW mit 30,5 % noch maßgeblich beteiligt ist. Derzeit ist nur die Post bei bestimmten Briefsendungen sowie privat verschickten Paketen - den Universaldienstleistungen - von der Mehrwertsteuer von 19 % befreit.
Dadurch entgehen dem Staat jährlich rund 500 Mio. Euro an Steuereinnahmen. Dieses Geld könnte Schwarz-Gelb dringend zur Haushaltssanierung gebrauchen.
