Steuerreform 09: Durchwachsene Wifo-Bilanz

Zwar hat die 3,2 Mrd. Euro schwere Entlastung "einen wesentlichen Beitrag zur Krisenbekämpfung" geleistet und die Belastung der Lohnsteuerzahler durch die Inflation ausgeglichen, urteilt Wifo-Budgetexpertin Margit Schratzenstaller. Gleichzeitig kritisiert sie jedoch, dass die Reform an den grundsätzlichen Problemen des österreichischen Steuersystems - vor allem an der hohen Belastung der Arbeitseinkommen durch Steuern und Sozialversicherung - wenig ändert.

Schwerpunkt der Steuerreform war die Senkung der Lohn- und Einkommenssteuer um 2,3 Mrd. Euro. Diese Summe reicht laut Schratzenstaller zwar aus, um die "kalte Progression" auszugleichen. Jedoch: Nach wie vor sind Lohnsteuern und SV-Beiträge im internationalen Vergleich hoch, Umwelt-, Verbrauchs- und Vermögenssteuern aber niedrig.

Wifo für "energische" Entlastung der Arbeitseinkommen

Schratzenstaller würde sich daher eine "energische" Senkung der Abgaben auf Arbeit wünschen. Finanziert werden könnte das durch Einsparungen ("Verwaltungsreform") sowie durch höhere Abgaben auf "public bads", was etwa Energie, Tabak und Alkohol treffen würde.

Außerdem plädiert die Wifo-Budgetexpertin für eine Stärkung der vermögensbezogenen Steuern - also neben höheren Grundsteuereinnahmen auch für eine Vermögenszuwachssteuer und für die Wiedereinführung der Erbschafts-und Schenkungssteuer.

Im Gegenzug höhere Steuern auf Energie, Alkohol, Tabak und Vermögen

Auf ein konkretes Volumen der Senkung bei Lohnsteuer und Sozialversicherung will sich Schratzenstaller nicht festlegen: "Das hängt schlicht und einfach davon ab, wie viel man sch vornimmt und wie viel man gegenfinanzieren kann."

Das Wifo hatte schon im Vorjahr eine Lohnsteuersenkung um bis zu 5,7 Mrd. Euro vorgeschlagen - also mehr als das Doppelte der von der Regierung durchgeführten Senkung. Handlungsbedarf sieht Schratzenstaller insbesondere bei einer Senkung der Sozialbeiträge für niedrige Einkommen.

Den Konjunktureffekt der auf 2009 vorgezogenen Steuerreform beurteilt Schratzenstaller allerdings positiv. "Die Steuerreform leistet einen wesentlichen Beitrag zur Krisenbekämpfung", so die Wifo-Budgetexpertin. Für 2010 erwartet das Wifo eine Stärkung des Wirtschaftswachstums um 0,6 % und eine Stärkung der Beschäftigung um 10.900 Arbeitsplätze.

Die ebenfalls beschlossene Entlastung der Familien - etwa die Absetzbarkeit der Kinderbetreuung - trage zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie bei.