Strafe wegen Verkauf der Bank Burgenland

Der EuGH hat am Donnerstag endgültig Österreich wegen der Staatsbeihilfe beim Verkauf der Bank Burgenland an die Grazer Wechselseitige (GraWe) verurteilt. Die Europäische Kommission hatte 2008 festgestellt, dass bei der Privatisierung der Bank im Jahr 2006 eine unerlaubte staatliche Beihilfe gewährt worden sei.

Österreich, das Burgenland und die GraWe hatten gegen diese Entscheidung beim erstinstanzlichen Gericht der Europäischen Union (EuG) geklagt und nach einer Niederlage im Vorjahr Berufung beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) eingelegt. Der EuGH lehnte sämtliche Klagen nun endgültig ab.

Das Land Burgenland hatte die Bank 2006 um 100,3 Mio. Euro an die GraWe verkauft. Ein ukrainisch-österreichisches Konsortium kam nicht zum Zug, obwohl es mit 155 Mio. Euro um 54,7 Mio. Euro mehr geboten hatte. Der unterlegene Bieter beschwerte sich bei der EU-Kommission. Diese verpflichtete die Republik Österreich, von der GraWe die Beihilfe in der Höhe der Kaufpreisdifferenz zurückzufordern. Der Auffassung der Kommission schloss sich auch das erstinstanzliche Gericht an, woraufhin sich Österreich, das Burgenland und die GraWe an den Europäischen Gerichtshof wandten.

Konkret bedeutet das Urteil des EuGH, dass nun die 54,7 Mio. Euro an Staatshilfe von der GraWe an die Republik zurückbezahlt werden müssen.

Land steht zum Verkauf an die GraWe
Für die burgenländische Landesregierung ist das Urteil "unverständlich", denn es habe mit einer Verkaufsentscheidung von vor sieben Jahren zu tun. "Inzwischen hat sich durch die internationale Banken- und Wirtschaftskrise an den Finanzmärkten dramatisch viel verändert", so Finanzlandesrat Helmut Bieler (SPÖ).

„Wir wollen, dass die GraWe auch weiterhin Eigentümer der Bank Burgenland bleibt", sagt Bieler und will nun rasch eine Lösung finden. Die Ablehnung des Angebots des ukrainischen Konsortiums sehe er "aus heutiger Sicht mehr denn je gerechtfertigt", erklärte er. Bei einem durchaus möglichen Konkurs der Bank hätte das Land Burgenland Haftungen in Milliardenhöhe übernehmen müssen. Mit der GraWe sei "ein seriöser, wirtschaftlich abgesicherter Vertragspartner" gefunden worden, der die Bank Burgenland wieder zu jährlichen Gewinnen geführt habe.