Streit EVN vs Mazedonien auf 2010 vertagt
15.10.2009
Der gerichtliche Streit zwischen EVN und der staatlichen ELEM um 160 Mio. Euro ist auf Februar 2010 vertagt wurden.
Ein erstinstanzliches Urteil konnte die EVN im September erfolgreich anfechten, worauf das Verfahren neuerlich durchzuführen ist. "Die Vertagung der Verhandlung gibt grundsätzlich Spielraum für eine außergerichtliche Lösung. Aus EVN-Sicht ist es immer besser offene Fragen außerhalb von Gerichtssälen zu lösen", so EVN-Sprecher Stefan Zach.
Allerdings sei nicht absehbar, ob auch ELEM an einer außergerichtlichen Lösung interessiert sei, betonte Zach, denn es müssten auch darüber hinausgehende Themen gelöst werden, die EVN diskriminieren würden. "Die Voraussetzung für die Beendigung des Schiedsgerichtsverfahrens in Washington ist jedenfalls die Lösung aller offenen Fragen", betonte er.
EVN-Chef Burkhard Hofer erklärte erst kürzlich, dass er beim Bemühen um einen Kompromiss auch auf Unterstützung durch die internationale Staatengemeinschaft zähle. Es gebe mittlerweile kein EU-Gespräch in Mazedonien, das nicht mit den Worten "You have to resolve the EVN case" beginne.
EVN hatte im April 2006 den mazedonischen Stromversorger ESM um rund 200 Mio. Euro übernommen. Später entzündete sich ein Streit darüber, ob und in welcher Höhe die EVN Altschulden wegen unbezahlter Rechnungen aus der Ära vor der Privatisierung eintreiben und abführen muss. Im CEE-Raum zählt die EVN rund 2,3 Mio. Kunden, davon 1,55 Mio. in Bulgarien (dies entspricht etwa einem Drittel des Endkundenmarktes) und 750.000 in Mazedonien.