Streit mit Athen: Ton verschärft sich

In der Griechenland-Krise verschärft sich der Ton. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker beschuldigte die griechische Regierung, seine Worte verdreht zu haben. "Ich werfe ihnen vor, der griechischen Bevölkerung Dinge gesagt zu haben, die nicht mit dem übereinstimmen, was ich dem griechischen Ministerpräsidenten gesagt habe", sagte er am Dienstag.

Gegenseitige Vorwürfe
Die Debatte sowohl in als auch außerhalb Griechenlands wäre einfacher, wenn die griechische Regierung genau das wiedergeben würde, was die Kommission wirklich vorschlage. Der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis wies die Vorwürfe zurück und entgegnete: "Juncker hat die Dokumente, die er Tsipras gegeben hat entweder nicht gelesen oder er hat sie gelesen und wieder vergessen."

Zuvor hatte Tsipras den Geldgebern Demütigungen und Machtspiele vorgeworfen. Forderungen nach weiteren Sparmaßnahmen wollte er nicht nachgeben. Dazu gehörten eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von zehn Prozent auf Strom, wie er vor Abgeordneten seiner Partei sagte. Andere Minister kritisierten den Vorschlag, die Mehrwertsteuer auch auf Medikamente anzuheben.

Juncker erklärte dagegen, dies so nicht in die Runde geworfen zu haben und sagte, es wäre ein großer Fehler, die Abgaben auf Strom und Medikamente zu erhöhen. "Ich bin dagegen und der Ministerpräsident weiß das." Mit Tsipras habe er seit dem Abbruch der Verhandlungen am Sonntag keinen Kontakt gehabt. Die Gespräche hätten nicht zum Erfolg geführt.

Faymann-Mission
Vor dem Treffen der Euro-Finanzminister am Donnerstag gehen unterdessen die Vermittlungsbemühungen in der Krise weiter. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) trifft sich am Mittwoch mit Tsipras in Athen. Er habe sich zuvor ausführlich mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker abgestimmt, sagte Faymann am Dienstag nach dem Ministerrat in Wien. Auch mit einigen "europäischen Regierungschef" habe er "unseren Standpunkt" abgeglichen.

Er unterstütze Juncker "voll dabei, zu einem Ergebnis zu kommen" und werde auch das Einhalten von Zusagen einmahnen. Allerdings sehe er die Gefahr, dass man sich an die Idee eines "Grexits" gewöhne. Daran sei niemand interessiert. Faymann hatte bei einem früheren Treffen mit Tsipras bereits betont, dass die EU Griechenland beim Sparkurs nicht überfordern dürfe.

Angesichts der dramatischen Lage richten sich die Hoffnungen zunehmend auf die Staats- und Regierungschefs der Euro-Länder und insbesondere die deutsche Kanzlerin Angela Merkel. In Brüssel wird über einen Krisengipfel an diesem Wochenende spekuliert. Merkel bekräftigte am Dienstag, sie wolle alles dafür tun, was möglich sei, um Griechenland in der Eurozone zu halten.

USA fordern "ernsthafte Anstrengungen"
Auch die USA forderten Griechenland am Dienstag zu "ernsthaften" Anstrengungen auf. Wie das US-Finanzministerium am Dienstag mitteilte, telefonierte Finanzminister Jacob Lew mit Tsipras. Dabei ermahnte Lew Athen, "ernsthaft" Initiative zu zeigen, um einen "pragmatischen Kompromiss mit den Gläubigern" zu erzielen. Ein endgültiges Scheitern der Verhandlungen wäre nicht nur mit unmittelbaren Problemen für Griechenland verbunden, sondern würde auch eine "generelle Unsicherheit für Europa und die Weltwirtschaft" bedeuten, warnte Lew nach Angaben seines Ministeriums.

Die Verhandlungen über eine Lösung der Griechenland-Krise sind festgefahren. Griechenland steht aber unter enormen Zeitdruck. Am 30. Juni läuft das zweite Griechenland-Rettungspaket aus, das noch 7,2 Milliarden Euro enthält. Die Gläubiger wollen das Geld nur bei Reformzusagen von Athen auszahlen. Erhält die Regierung das Geld nicht, droht die erste Pleite eines Euro-Landes.