EU-Staaten machen Weg für Zölle auf E-Autos aus China frei

Es hat sich heute, Freitag, keine ausreichende Mehrheit der EU-Staaten gegen das Vorhaben ausgesprochen, wie mehrere EU-Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur (dpa) bestätigten. Damit kann die EU-Kommission entscheiden, die Abgaben in Höhe von bis zu 35,3 Prozent einzuführen. Die Zollaufschläge sollen spätestens Anfang November greifen.

Die EU-Kommission bestätigte bereits, dass sie nun die erforderliche Unterstützung der Mitgliedstaaten habe, um die geplanten Strafzölle auf E-Autos aus China zu verhängen. Die Brüsseler Behörde betonte zugleich, die Gespräche mit der chinesischen Regierung über den Sachverhalt fortsetzen zu wollen.

Deutschland dagegen

Deutschland konnte sich nicht mit seiner Position durchsetzen. Das bevölkerungsreichste EU-Land stimmte in Brüssel zwar gegen die Zölle, um diese verhindern zu können, hätte sich aber eine Mehrheit der EU-Staaten gegen das Vorhaben aussprechen müssen.

Nach Angaben aus Diplomatenkreisen stimmten am Ende zehn EU-Staaten für die Maßnahme und zwölf enthielten sich. Lediglich fünf sprachen sich demnach offen gegen die Zölle aus. Dabei repräsentieren die Gegner der Abgaben den Angaben zufolge gut 20 Prozent der EU-Bevölkerung.

Zur Verhinderung der Strafzölle hätte eine qualifizierte Mehrheit der EU-Staaten - mindestens 15 Länder, die zusammen auch 65 Prozent der EU-Bevölkerung stellen - dagegen stimmen müssen.

Die Europäische Kommission hatte die zusätzlichen Zölle angekündigt, nachdem eine Untersuchung Peking vorgeworfen hatte, E-Autos mit Subventionen zu fördern, die den Markt in der EU verzerren. Ob die Einfuhrzölle Anfang November in Kraft treten werden, liegt in der Hand der Kommission. Wenn aber noch rechtzeitig eine Lösung mit China am Verhandlungstisch erreicht wird, können die Zölle gestoppt werden.