Streit über WTO-Bericht zu Airbus-Subventionen

Mehrere Kongressmitglieder forderten deshalb in der Nacht auf Samstag, die US-Luftwaffe solle sich bei einem 35 Milliarden Dollar (24,5 Mrd. Euro) schweren Tanker-Auftrag für den Airbus-Rivalen Boeing entscheiden.

"Die US-Regierung darf keine illegalen Marktverstöße belohnen, die US-Zulieferer geschadet haben und Arbeitsplätze in der amerikanischen Luft- und Raumfahrtindustrie gestohlen haben", sagte etwa Norm Dicks, ein Mitglied des Repräsentantenhauses aus dem US-Staat Washington, in dem es zahlreiche Boeing-Werke gibt. Das US-Verteidigungsministerium äußerte sich nicht zu dem Thema und verwies darauf, dass der WTO-Zwischenbericht noch nicht öffentlich zugänglich sei.

Zu Beginn des Streits um den Auftrag für 179 Tankflugzeuge, der vermutlich im Herbst erneut ausgeschrieben wird, hatte das Ministerium erklärte, der WTO-Streit spiele bei der Entscheidung keine Rolle. Für diese Haltung spricht laut Experten auch die Annahme, dass sich die Auseinandersetzung vor der WTO wahrscheinlich noch viele Jahre hinziehen wird.

Boeing wirft Airbus vor, in den vergangenen 20 Jahren Hilfen in Höhe von 205 Milliarden Dollar erhalten zu haben. Die EU geht davon aus, dass Boeing über Forschungsgelder und Steuererleichterungen 24 Milliarden Dollar an Hilfen erhielt.

In Europa wurde der Bericht, der beiden Seiten zunächst vertraulich übergeben wurde und mit dessen Veröffentlichung erst in Monaten gerechnet wird, völlig anders interpretiert als in den USA. "Es ist keine eindeutige Entscheidung", sagte eine mit dem Bericht vertraute Person zu Reuters. "Die Behauptung, der WTO-Bericht verurteile die gesamte Finanzierung des A380 als verbotene Subvention, ist falsch."

Eine andere Person erklärte, die WTO-Entscheidung habe zudem keinerlei Einfluss auf die geplanten staatlichen Finanzierungshilfen für den Airbus A350. In US-Kreisen wurde dieser Interpretation widersprochen.