Streit um Breitbandmilliarde spitzt sich zu

Im Koalitionsstreit um die Auszahlung der Breitbandmilliarde wächst der parteiinterne Druck auf Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP): Nachdem sich gestern u. a. die Industriellenvereinigung (IV) gegen Spindelegger gestellt hat, forderte am heutigen Donnerstag Gemeindebundpräsident Helmut Mödlhammer die Freigabe der Mittel.

"Ich verlange, dass die bestehenden Ausbaupläne unverzüglich in Angriff genommen werden und die dafür zugesagte Milliarde an Finanzmitteln unverzüglich freigegeben wird", so Mödlhammer, ein Parteikollege Spindeleggers, in einer Aussendung. Es könne nicht sein, dass es in manchen Gemeinden Österreichs de facto keine Internetanbindung und nur schlechte Handyversorgung gebe. Auch die Telekomanbieter seien in der Pflicht, sie sollten nicht nur in gewinnträchtigen städtischen Regionen ihre leistungsfähigen Netze legen.

Auch der ÖVP-Abgeordneten Eva-Maria Himmelbauer ist der Breitbandausbau "ein Anliegen", wie sie in einer Pressemitteilung wissen ließ. Die zuständige SPÖ-Ministerin Doris Bures solle endlich einen konkreten Ausbauplan vorlegen.