Rettungsfonds
Streit um Gelder aus Euro-Schutzschirm
18.04.2012Eine Reihe von Regierungen sowie Vertreter aus der (EZB) wollen Kriterien lockern.
In der Euro-Zone soll einem Zeitungsbericht zufolge ein Streit über die Vergabe der Gelder aus dem Rettungsfonds EFSF entbrannt sein. Eine Reihe von Regierungen sowie Vertreter aus der Europäischen Zentralbank (EZB) sprächen sich dafür aus, die Kriterien zu lockern, wenn das Hauptproblem nicht im Staatshaushalt sondern im Bankensektor liegt, berichtete die "Süddeutsche Zeitung" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Verhandlungskreise. In diesen Fällen sollte der EFSF direkt Gelder an die angeschlagenen Institute überweisen können und die nationalen Regierungen umgehen, hieß es.
Lösung des Bankenproblems
Zu den Befürwortern dieser Regelung zählen dem Bericht zufolge Spanien. Für Ministerpräsident Mariano Rajoy würde das die Lösung des Bankenproblems des Landes bedeuten und die Staatsschuldenquote bliebe konstant. Zudem müsse das Land keine strengen Spar- und Reformauflagen erfüllen, die bei den bisherigen Hilfspaketen aufgelegt wurden. Von der EZB würde der Druck genommen, im Bemühen um eine Stabilisierung des Bankensektors auf sich alleine gestellt zu sein.
In Deutschland - einem der wichtigsten Geberländer des EFSF - werde der Vorschlag jedoch abgelehnt, berichtete die Zeitung weiter. Nach Ansicht des deutschen Finanzministers Wolfgang Schäuble sind Spanien, Italien und Europa insgesamt auf gutem Weg aus der Krise. Spanien brauche kein Hilfspaket, sagte er am Dienstag.